22.09.2017 / Communiqués / Staatspolitik und Recht / Bundesrat

Der Bundesrat muss die Schweiz zusammenhalten

Der Bundesrat hat heute nach der Wahl von Ignazio Cassis zum Bundesrat die Departementsverteilung bekannt gegeben. Es bleibt bei der bisherigen Verteilung. Die CVP ist mit dem Status quo zufrieden und erinnert den Bundesrat an seine Aufgabe Lösungen zu bringen und die Bereitschaft zum Konsens zu achten. 

Die CVP freut sich, dass Bundesrätin und Bundespräsidentin Doris Leuthard weiterhin das UVEK leiten wird. Seit 2010 meistert sie souverän und erfolgreich die Herausforderungen in der Verkehrs- und Energiepolitik. Jüngstes Beispiel ist die breite Unterstützung der Bevölkerung für die Energiestrategie 2050 im vergangenen Mai.
 
Die CVP begrüsst den Status quo bei der Departementsverteilung im Bundesrat. Unser Land steht vor vielen Herausforderungen. Es geht um die Sicherung unserer Sozialwerke, die Senkung der Gesundheitskosten, den Erhalt des bilateralen Wegs oder um die kontrollierte Einwanderung. Die Stabilität im Bundesrat ist wichtig, um diese Herausforderungen erfolgreich zu meistern. Es braucht die Bereitschaft zum Konsens und das Bekenntnis zur Kollegialität. Diese Schweizer Werte haben unserem Land Stabilität und Wohlstand gebracht. Die CVP erwartet von den Bundesratsmitgliedern, dass sie über Partei- und Sprachgrenzen Lösungen suchen und vorschlagen, die mehrheitsfähig sind. Wie beispielsweise bei der Steuervorlage17, die eine gerechte Verteilung der finanziellen Belastung zwischen Bund und Kantonen anstreben muss. In dieser und anderen Fragen wird sich die CVP weiterhin als echte Volkspartei engagieren, zum Wohle der Schweiz und der Gesellschaft. 

Contact

Autor

CVP Schweiz

Text Generalsekretariat

E-Mail

Adresse

Hirschengraben 9
Postfach
3001 Bern