19.09.2017 Fraktionsnews Staatspolitik & Recht Bundesratswahl

Bundesratswahl: freie Wahl innerhalb des Dreiertickets

Die CVP-Fraktion besprach heute die Bundesratswahl vom 20. September. Es gibt keine Empfehlung für einen oder eine der drei Kandidaten. Zudem diskutierte die Fraktion wirtschafts- und bildungspolitische Geschäfte: Der automatische Informationsaustausch mit 41 Partnerstaaten, die Förderung der internationalen Mobilität in der Bildung und die Fair-Food-Initiative.

Nach den Hearings mit der Kandidatin und den Kandidaten der FDP für die Ersatzwahl des zurücktretenden Bundesrats Didier Burkhalter, welche letzte Woche stattgefunden haben, führte die CVP-Fraktion heute eine Diskussion über die Bundesratswahl vom 20. September. Für die CVP-Fraktion sind alle drei Kandidierenden der FDP durchaus wählbare und qualifizierte Kandidaten für die Nachfolge. Es wurde beschlossen, dass die Fraktion keine Abstimmungsempfehlung abgibt. Wilde Kandidaturen werden nicht unterstützt. Die CVP-Fraktion wird sich morgen früh vor der Sitzung der vereinigten Bundesversammlung zu einer letzten Besprechung treffen.

Automatischer Informationsaustausch mit 41 Partnerstaaten

Für die Diskussion zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 41 Partnerstaaten ab 2018/2019 hat die CVP-Fraktion Michael Lauber, Bundesanwalt, und Jörg Gasser, Staatssekretär für internationalen Finanzfragen eingeladen. Beim Austausch standen vor allem der Datenschutz, das Spezialitätsprinzip und die Reziprozität im Vordergrund. Die CVP-Fraktion wird das Geschäft nächste Woche weiterbehandeln.

Ablehnung der Fair-Food-Initiative

Die CVP-Fraktion lehnt die Fair-Food-Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Die Initiative ist nicht umsetzbar und mit internationalem Handelsrecht nicht vereinbar. Zudem wurden wichtige Anliegen der Initiative bereits im Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“ aufgenommen, welcher am kommenden Sonntag zur Abstimmung kommt und von der CVP klar unterstützt wird.

Förderung der internationalen Mobilität in der Bildung

Internationale Austauschprogramme in der Bildung sind für viele Studierende ein wichtiger Teil des Studiums und fördern den kulturellen Austausch zwischen Studenten aus ganz Europa. Die Schweiz konnte sich aber bis heute noch nicht am europäischen Bildungsprogramm «Erasmus+» voll assoziieren. Nun wurde vom Bundesrat eine Übergangslösung vorgeschlagen, die die internationale Mobilität in Aus- und Weiterbildung fördert. Die CVP-Fraktion anerkennt sie als wichtiges Element in der Bildungspolitik des Bundes und unterstützt den beantragten Gesamtkredit von 114,5 Millionen Franken. Das Ziel bleibt weiterhin eine Vollassoziierung am Erasmus+-Programm. Der Bundesrat muss aber einen verhältnismässigen finanziellen Beitrag der Schweiz dafür aushandeln

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Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP.

Text Fraktionssekretariat
Eva-Maria Kaufmann

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