18.09.2017 Artikel Aussenpolitik RASA

Wir sind schon raus aus der Sackgasse. Nein zur RASA-Initiative!

Die CVP lehnt die RASA-Initiative aus demokratiepolitischen Gründen ab. Die Schweiz ist bereits aus der Sackgasse raus.

Diese Initiative ist staatspolitisch gefährlich und heute sogar obsolet: sie heizt die innenpolitische Diskussion über Europapolitik auf und schwächt gleichzeitig die Position der Schweiz auf der internationalen Bühne. Wir brauchen Lösungen um die offenen Fragen mit Bruxelles zu klären und keine weiteren Volksabstimmungen zu diesem Thema.

Die CVP hat sich immer mit Überzeugung für den Erhalt der bilateralen Verträge mit der EU eingesetzt. Wir haben ausserdem für die Umsetzung von Art. 121a BV eine pragmatische und funktionierende Lösung vorgeschlagen. Sie wurde bekämpft und war nicht erfolgreich. Heute haben wir kein griffiges System zur Steuerung der Zuwanderung bei Verletzungen im Rahmen der Personenfreizügigkeit, aber wir haben die Initiative im weiten Sinne umgesetzt. Es gibt Probleme zu lösen, diese Initiative beinhaltet aber kein konstruktiver Ansatz.

Die CVP lehnt auch alle Gegenvorschläge ab und ist für Nichteintreten. Sie sind gefährlich und überflüssig, sie bringen kein Mehrwert und verkomplizieren die innenpolitische Lage.

Die RASA-Initiative muss zurückgezogen werden. Die Ideen von Gegenvorschlägen, die aufgetischt bringen keinen effektiven juristischen wie auch keine politischen Mehrwert.