12.09.2017 / Fraktionsnews / Die CVP /

Anhörungen mit den Bundesratskandidaten

Die CVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung die Kandidatin und die Kandidaten der FDP für den Bundesrat angehört. Die Diskussion zur Bundesratswahl wird die Fraktion nächste Woche weiterführen. Weiter lehnte die Fraktion die RASA-Initiative ohne Gegenstimmen ab. Sie wird keinen Gegenvorschlag unterstützten. Die Anti Service-Public-Initiative (No-Billag-Initiative) sowie der vorgeschlagene Gegenvorschlag werden ebenfalls entschieden abgelehnt.

Auf der heutigen Traktandenliste der CVP-Fraktion stand unter anderem die Ersatzwahl des zurücktretenden Bundesrats Didier Burkhalter, welche am 20. September stattfindet. Die Fraktion hat alle drei Kandidierenden der FDP angehört. Alle drei Personen sind durchaus wählbare und qualifizierte Kandidaten für die Nachfolge. Die Diskussion zu dieser Wahl wird die Fraktion nächste Woche weiterführen.

Ablehnung der RASA-Initiative

Die CVP-Fraktion lehnt die Volksinitiative „Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten“ (RASA-Initiative) aus demokratiepolitischen Gründen ohne Gegenstimmen ab. Mit der Volksinitiative können die Probleme, die sich durch die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ergeben, nicht gelöst werden. Für einen Gegenvorschlag sieht die Fraktion aus demselben Grund weder einen Nutzen noch einen Mehrwert. Sie wird deshalb im Nationalrat die entsprechenden Minderheitsanträge ablehnen.

Die CVP-Fraktion hatte sich immer mit Überzeugung für den Erhalt der bilateralen Verträge eingesetzt. Diese sind essentiell für unsere Wirtschaft wie auch für den Forschungs- und Bildungsstandort Schweiz. Die CVP-Fraktion hat deshalb für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative eine pragmatische und funktionierende Lösung vorgeschlagen. Das Konzept der CVP-Fraktion hätte das Personenfreizügigkeitsabkommen respektiert, aber den vorhandenen Spielraum besser als die vom Parlament beschlossene Variante genutzt. Die Bilateralen wären nicht gefährdet worden, trotzdem hätte der Volkswillen umgesetzt werden können.

Ablehnung der Anti Service public-Initiative ohne direkten Gegenvorschlag

Bereits im Februar 2017 hat die CVP-Fraktion die schädliche Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)“, die in Wahrheit eine Anti Service public-Initiative ist, einstimmig abgelehnt. Auch der von einer Minderheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) vorgeschlagenen direkten Gegenvorschlag lehnt die CVP-Fraktion ab.

Die Fraktion steht zu einer starken Medienlandschaft und zu einem starken Service public im Medienbereich. Mit der Anti Service public-Initiative würde der Service public im Bereich der audiovisuellen Medien völlig entfallen. Dies wäre verheerend für eine unabhängige Medienlandschaft in der direkten Demokratie und würde audiovisuelle Medien in den sprachlichen Minderheiten verunmöglichen.

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