06.09.2017 / Artikel / Staatspolitik und Recht / Steuervorlage 17

Steuervorlage 17: CVP für Wohlstand und Gerechtigkeit

Heute hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Steuervorlage 17 eröffnet. Die Vorlage entspricht mehrheitlich der Stossrichtung, welche von der CVP bereits Ende April aufgezeigt worden ist. Leider ignoriert der Bundesrat ein wichtiges Anliegen der Kantone: eine faire Lastenverteilung der Kosten zwischen Bund und Kantone durch eine angemessene Erhöhung des Kantonsanteils an den Bundessteuern. Auf der anderen Seite erwartet die CVP von den Kantonen, dass Sie die Auswirkungen auf die Gemeinden und Städte bereits während der Diskussion im Parlament aufzeigen. Im Rahmen der Vernehmlassung wird die CVP die Vorlage kritisch analysieren und die notwendigen Verbesserungen einbringen.

Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung

Die Steuervorlage 17 hat zum Ziel die Sonderbesteuerung für die Erträge von Holding- und Verwaltungsgesellschaften abzuschaffen. Diese ist international nicht mehr akzeptiert und gefährdet die langfristige Rechtssicherheit für die in der Schweiz sesshaften Unternehmen. Nur wenn die Schweizer Steuerpraktiken internationalen Standards angepasst werden, kann der Wirtschaftsstandort Schweiz seine Attraktivität behalten. Die CVP begrüsst unter anderem die bessere Berücksichtigung der Städte und Gemeinden. Genau das hat die CVP bereits im Rahmen der Unternehmensteuerreform III gefordert.

Massnahmen im Familienbereich werden von der CVP unterstützt. Die vorgeschlagenen Instrumente gilt es in der Vernehmlassung noch genauer zu prüfen. Besonders die Belastung für die KMU und die Familienunternehmen muss in einem vernünftigen Rahmen gehalten werden. Die Abstimmung zur USR III hat aber klar gezeigt, dass man die Sorgen und Erwartungen der Bevölkerung ernstnehmen muss. Deshalb ist ein Ausgleich unumgänglich.

Erhöhung des Kantonsanteils

Was die Erhöhung des Kantonsanteils an den Bundessteuern betrifft, geht der Bundesrat leider nur den halben Weg! Mit der vorgeschlagenen Erhöhung von 17 Prozent auf 20.5 Prozent missachtet er ein wichtiges Anliegen der Kantone: eine angemessene und faire Lastenverteilung der Kosten zwischen Bund und Kantone. Die CVP fordert die Beibehaltung der Erhöhung des Kantonsanteils an den Bundessteuern auf 21,2 Prozent, wie in der Unternehmensteuerreform III. Dies gibt den Kantonen den entscheidenden Spielraum für eine Umsetzung, welche zur Sicherung der Standortattraktivität, sowie für eine angemessene Berücksichtigung der finanziellen Folgen auf die Städte und Gemeinden führt. Der Bund profitiert heute überdurchschnittlich von den von der Sonderregelung betroffenen Unternehmen. Entsprechend muss sein Beitrag an eine Folgelösung angemessen ausfallen. Die Kantone müssen ihrerseits bereits während der Erarbeitung des Gesetzes im Parlament die Auswirkungen auf die Gemeinden und Städte aufzeigen. Nur wenn die Kosten für die Bürger ersichtlich sind, kann ein ausgewogenes Gesetz verabschiedet werden.

Die CVP wird die Vorschläge in der Vernehmlassung beurteilen und die notwendigen Verbesserungen einbringen, und sich im Parlament für eine mehrheitsfähige Reform einsetzen, welche für alle Wohlstand generiert: Unternehmen, öffentliche Körperschaften sowie Bevölkerung.

Kolumne "in puncto" von Gerhard Pfister zur Steuervorlage 17

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