01.09.2017 / Fraktionsnews / Staatspolitik und Recht / Pädokriminalität, Bundesratswahl

Beschlüsse zur Nachfolge von Bundesrat Didier Burkhalter

Die CVP-Fraktion besprach heute die Wahl eines Mitgliedes des Bundesrates an Stelle des zurücktretenden Bundesrat Didier Burkhalter. Sie anerkennt weiterhin den Anspruch der FDP auf zwei Bundesratssitze. Ausserdem bekräftigte die Fraktion eine konsequente Umsetzung der Pädophilen-Initiative.

Aufgrund der aktuellen Kräfteverhältnisse im Parlament ist der Anspruch der FDP auf zwei Sitze im Bundesrat weiterhin gerechtfertigt. Die CVP-Fraktion wird vom vorgeschlagenen Ticket der FDP-Fraktion Kenntnis nehmen und die Kandidierenden zu einem Hearing einladen, voraussichtlich anlässlich ihrer Sitzung vom 12. September. Entscheide für eine allfällige Wahlempfehlung werden erst nach den Hearings gefällt.

Konsequente Umsetzung der Pädophilen-Initiative

Die klare Annahme der Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ hat gezeigt, dass die Bevölkerung bei sexuellen Übergriffen auf Kinder und schutzbedürftigen Personen eine Nulltoleranz für die Täter erwartet. Die CVP-Fraktion nimmt den Volkswillen ernst. Der Art. 123c der Bundesverfassung muss konsequent umgesetzt werden. Der Schutz allfälliger zukünftiger Opfer vor Wiederholungstätern muss höher gewichtet werden als das Recht der Verurteilten, zu einem späteren Zeitpunkt wieder mit Kindern und/oder abhängigen Personen zu arbeiten. Dementsprechend lehnt die CVP-Fraktion die Überprüfung von automatisch ausgesprochenen, lebenslänglichen Tätigkeitsverboten auf Gesuch des Verurteilten nach einer gewissen Zeit ab

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