30.08.2017 / Communiqués / Wirtschaft /

Überschüsse sinnvoll einsetzen

Der Bundesrat hat heute den Bericht der Expertengruppe zur Überprüfung der Schuldenbremse veröffentlicht. Die CVP begrüsst die Überlegungen zur Schuldenbremse. Die Schuldenbremse ist ein zentrales Instrument für einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Sie hat sich in der Vergangenheit bewährt und muss beibehalten werden. Es braucht aber mehr Spielraum bei der Verwendung von Überschüssen für unabdingbare Reformen und Investitionen.

Der Bundesrat hat das Finanzdepartement beauftragt, bis Ende 2017 die Möglichkeit der Kompensation von Ausfällen bei Steuerreformen mit strukturellen Überschüssen vertieft zu prüfen. Eine Ergänzung der Schuldenbremse könnte gemäss Experten in Betracht gezogen werden, falls die Budgetunterschreitungen auch in den kommenden Jahren „beträchtlich“ bleiben. Die CVP begrüsst diesen Bericht und die Überlegungen des Bundesrates. 

Die CVP hält weiterhin an der Schuldenbremse fest, will aber eine Diskussion über die Verwendung der Überschüsse, vor allem was ausserordentlichen oder unvorgesehenen Überschüsse betrifft. Der Bundeshaushalt hat seit 2006 durchgehend strukturelle Überschüsse geschrieben. Damit einher geht ein Schuldenabbau in vergleichbarem Ausmass. Von 2003 bis 2016 beliefen sich die ausgabenseitigen Budgetunterschreitungen im Durchschnitt auf 1,2 Milliarden Franken pro Jahr. Und zwar aufgrund von Fehleinschätzungen! Das erschwert die dringend notwendigen Diskussionen über einen sparsamen Umgang mit öffentlichen Geldern. 

Überlegung zur Verwendung der Überschüsse
Die gesetzlichen Grundlagen kennen nur eine Möglichkeit für Überschüsse der Bundeskasse: Sie müssen für den Schuldenabbau verwendet werden. Das Gesetz lässt keinen Spielraum zu. Die Reduktion der Staatsverschuldung ist zwar wichtig, aber der Schuldenabbau darf nicht zulasten anderer dringender Aufgaben gehen. Insbesondere soll dies nicht zwingend erfolgen müssen, wenn der Schuldenstand auf ein erträgliches Mass reduziert wurde. 

Aus diesem Grund muss mit einer Diskussion zur Verwendung der Überschüsse mehr Spielraum für unabdingbare Reformen und Investitionen geschaffen und damit die Standortattraktivität nachhaltig gesichert werden. Mit den Vorschlägen der CVP für die Verwendung der Überschüsse (Motion von CVP-Nationalrat Leo Müller) und der Schaffung eines Zukunftsfonds (angenommenes Postulat von CVP-Ständerat Konrad Graber) zeigte die CVP die notwendigen Schritte dazu auf und will diese im Parlament diskutieren.

Contact

Autor

CVP Schweiz

Text Generalsekretariat

E-Mail

Adresse

Hirschengraben 9
Postfach
3001 Bern