01.08.2017 / Artikel / Die CVP /

«Vermisse bei Rücktritten der Bundesräte staatspolitische Argumente»

Text von Gerhard Pfister für die Schweiz am Wochenende, publiziert am Samstag 22. Juli 2017

«Klug ist, wer stets zur rechten Stunde kommt, doch klüger, wer zu gehen weiss, wann es frommt.» (Emmanuel Geibel)

Als Bundesrat Burkhalter seinen Rücktritt bekannt gab, war die Überraschung gross. Er sagte zwar an der Medienkonferenz, es sei «alles abgesprochen» mit seiner Partei. Fraktionschef und Parteipräsidentin wirkten an diesem Mittwochnachmittag in der dritten Woche der Sommersession aber so, als wäre diese «Absprache» erst zwei Stunden vorher erfolgt. Als Begründung für seinen Entscheid gab Burkhalter an: «Es ist ein persönliches Gefühl. Ich habe Lust, jetzt einfach etwas anderes zu machen.» Kein Wort mehr davon, dass 2017 für die Europapolitik der Schweiz ein enorm wichtiges Jahr sei und sich die Gespräche mit der EU so gut entwickelten, dass man kurz vor dem Durchbruch stehe bei Rahmenabkommen, Kohäsionsmilliarde, Handelshemmnissen und Weiterentwicklung der Beziehungen. So, wie es der gleiche Aussenminister in unzähligen Kommissionssitzungen vorher immer betont hatte. Wenn Burkhalter so überzeugt war, dass in diesem Jahr entscheidende Weichen gestellt würden mit der EU, warum tritt er dann ausgerechnet jetzt zurück, anstatt dafür zu sorgen, dass die Schweiz keine Weichenstellung verpasst? Der überraschte Bundesrat beschloss denn auch zwei Tage später eine Art aussenpolitisches «Time-out», bis das EDA einen neuen Chef / eine neue Chefin haben wird.

Burkhalters Rücktrittsankündigung legt die Vermutung nahe, dass Bundesräte ganz allein entscheiden, wann sie aufhören. Daran ist grundsätzlich nichts auszusetzen. Dennoch wäre es Zeit, dass sich die Mitglieder unserer Landesregierung auch bei ihrem Rücktritt, nicht nur bei ihrer Wahl, daran erinnern, wem sie ihr Amt verdanken: der eigenen Partei, der Mehrheit der Bundesversammlung. Das Landeswohl, worauf sie bei Amtsantritt geschworen hatten, sollte auch beim Amtsende zählen. Ich vermisse in den letzten Jahren bei Rücktritten der Bundesräte und deren Begründungen immer stärker staatspolitische Argumente. Diese könnten beispielsweise lauten: wichtige Projekte seien abgeschlossen, man wolle neue grosse Projekte den Nachfolgern überlassen. Oder: die Lage der Schweiz erfordere neue Kräfte in der Regierung. Oder: in der eigenen Partei stünden derzeit sehr viele fähige Kandidierende zur Verfügung. Oder gar zwei oder drei Bundesräte beschliessen gleichzeitig den Rücktritt, um der Bundesversammlung eine grösstmögliche Auswahl bei den Regionen, Sprachen, und – leider eher nachgelagert – bei der Eignung für das Amt zu ermöglichen.

Die Situation, wie wir sie jetzt bei der Nachfolge von Burkhalter haben, ist demgegenüber leider in den letzten Jahren der Normalfall. Kaum gibt es eine Rücktrittsankündigung, stehen vor allem die regionalen Ansprüche zur Debatte, weniger die Frage, wer wirklich geeignet ist. Selbstverständlich ist es das gute Recht der Tessiner, jetzt den Sitzanspruch vehement einzufordern. Schliesslich stehen die Chancen selten gut. Man weiss den Topfavoriten in den eigenen Reihen. Westschweizer Kandidaturen werden wohl dazukommen, hoffentlich auch eine Frau. Aber damit hat es sich dann auch schon. Man sucht und nominiert primär Bundesräte, die passen, sekundär Bundesräte, die’s können. Ich bin auch der Meinung, dass Topfavorit Cassis ein guter Bundesrat wird. Aber er ist im Moment vor allem deshalb Favorit, weil er Tessiner und ein einflussreicher Parlamentarier ist. Damit tut man ihm selbst keinen Dienst. Auch dem Amt nicht.

Artikel 175, Abs. 4 BV schreibt vor, «darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind». Das ist richtig so. Das soll nicht geändert werden. Aber die Bundesräte sollten eine Rücktrittskultur entwickeln. Das liegt in ihrer Selbstverantwortung. Sie sind für vier Jahre gewählt, und sollten, wenn sie vorher zurücktreten wollen, sich untereinander vertrauensvoll absprechen können, ohne dass dies vorzeitig an die Öffentlichkeit kommt.

In jedem Verwaltungsrat ist es üblich, dass die Mitglieder untereinander ihre Amtszeit periodisch diskutieren, mit dem Ziel, das Gleichgewicht zwischen personeller Erneuerung und Kontinuität zu halten, zugunsten des Unternehmens. Im Bundesrat scheint eine solche Diskussion nicht stattzufinden. Wir haben sieben Departements-Einzelkämpfer, die den Entscheid, wann sie zurücktreten wollen, nur mit sich selbst ausmachen. Natürlich ist das ihre Freiheit. Aber wie jede Freiheit birgt auch diese eine Verantwortung.


Es gab auch andere Zeiten im Bundesrat. Die «Nordwestschweiz» schrieb am 16. Juni, dass 1982 der Zürcher FDP-Bundesrat Fritz Honegger und der Zuger CVP-Bundesrat Hans Hürlimann aus staatspolitischen Gründen gemeinsam zurücktraten. Sie wollten einerseits die Erneuerung der Regierung ermöglichen und andererseits der Bundesversammlung eine grössere Auswahl unter den Kandidaten verschaffen. Meine Familie war mit Bundesrat Hürlimann befreundet. Wir wussten: Er wäre persönlich gerne noch etwas länger im Bundesrat geblieben. Ein Rücktritt fiel ihm schwer. Aber er liess sich von seinem Kollegen überzeugen und machte einen Schritt zugunsten des Landes. Tempi passati, leider.

Heute ist es wohl unvorstellbar, dass sich unsere Bundesräte so vertrauensvoll und freundschaftlich begegnen, über die Parteigrenzen hinweg. Es ist wohl kaum der Fall, dass der derzeitige Bundesrat sich als Kollegialbehörde Gedanken macht und darüber redet, wer wann am besten zurücktreten sollte.

Es gehört zur staatspolitischen Verantwortung unserer Bundesräte, ihre Amtsdauer untereinander zu koordinieren, mit dem Ziel, die Auswahl für die Bundesversammlung so zu ermöglichen, dass nicht vor allem regionale Aspekte eine Rolle spielen. Dass nicht die Parteien intern ausmarchen können, wen sie der Bundesversammlung zur Wahl vorschlagen. Ein abtretender Bundesrat sollte die Bundesversammlung nicht so einengen, dass die Wahl keine echte Auswahl mehr ist.
Kann man und soll man das regulieren? Soll man den Rücktritt während der Amtsperiode von Bundesräten einschränken? Nein, man kann staatspolitische Verantwortung nicht gesetzlich vorschreiben. Aber als Mitglied der Bundesversammlung hat man die Möglichkeit, Kandidierende für den Bundesrat in den Hearings darauf zu prüfen, ob sie dereinst bereit und in der Lage sind, auch ihren Rücktritt aus dem Amt zum Besten des Landes zu vollziehen. Vor Bundesratswahlen mangelt es nie an zwei Dingen: an Kandidierenden und an Ehrgeiz. Wer Bundesrat werden will, ist nie zu so grossen Versprechen bereit, wie vor seiner allfälligen Wahl. Staatspolitik ist immer dann besonders attraktiv, wenn sich mit ihr der persönliche Ehrgeiz rhetorisch verknüpfen und verbergen lässt. Ich werde jedenfalls alle Kandidierenden für die Nachfolge Burkhalters fragen, ob sie mehr staatspolitische Verantwortung zu übernehmen bereit sind, wenn sie dannzumal entscheiden, zurückzutreten. Und sie gelegentlich an ihre Antwort erinnern.