21.07.2017 / Artikel / Sozialwerke / Rentenreform

Ein doppeltes JA zur Altersvorsorge 2020

Am 24. September kommt die sozialpolitisch wichtigste Vorlage der letzten Jahre zur Abstimmung: die Rentenreform Altersvorsorge 2020. Seit der Einführung der AHV vor 70 Jahren wurde dieses Sozialwerk während den ersten 50 Jahren 10 Mal revidiert. Regelmässig wurde sie an die neuen Gegebenheiten angepasst. Seit 20 Jahren gelang aber wegen unheiligen Allianzen und vom Volk abgelehnten Vorlagen keine einzige Revision mehr! Dies ist Beweis genug, wie verfahren die Situation ist und wie wichtig es nun ist, dass wir jetzt einen Kompromiss eingehen und damit einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung tun. Ohne eine Reform werden die Finanzen unseres Rentensystems in eine grobe Schieflage geraten und aktuelle wie zukünftige Renten gefährdet – das müssen wir abwenden.

Die demografische Entwicklung bringt den AHV-Fonds unter Druck und der zu hohe Umwandlungssatz in der 2. Säule belastet die arbeitende Generation mit Milliardenbeiträgen jährlich. Die Rentenreform saniert deshalb die erste und zweite Säule gleichzeitig. Ohne diese Massnahmen werden im Jahr 2030 alleine bei der AHV 9 Milliarden Franken in der Kasse fehlen. Der Ausgleichsfonds wäre dadurch nicht mehr in der Lage die laufenden Renten auszuzahlen. Angesichts dieser Prognose besteht dringender Handlungsbedarf. Dies ist nicht nur im Interesse der zukünftigen Rentner, sondern auch der heutigen Rentner. Andernfalls werden auch diese Renten unter Druck kommen. Aus diesem Grund hat die Mehrheit des Parlaments nach mehrjähriger harter parlamentarischer Arbeit eine faire Kompromisslösung beschlossen. Ganz links und ganz rechts ist man einmal mehr – aus unterschiedlichen Gründen – gegen diese Vorlage. Das beweist, dass die Vorlage ausgewogen ist.

Was beinhaltet die Vorlage? Das Rentenalter von Männern und Frauen wird auf 65 Jahren angeglichen. Ebenfalls wird der Umwandlungssatz der beruflichen Vorsorge von heute 6.8 % auf 6 % gesenkt. Diese Senkung betrifft nur zukünftige Renten! Alleine diese zwei Anpassungen sollten Beweis genug sein, dass es sich hier um eine echte und spürbare Reform handelt. Die einschneidenden Massnahmen werden mit einer sanften Rentenerhöhung für Neurentner von 70 Franken ausgeglichen.

Um auch tiefere Einkommen besser abzusichern wird der Koordinationsabzug gesenkt. Dadurch erhalten Personen, die Teilzeit arbeiten – überdurchschnittlich Frauen – Zugang zu einer beruflichen Vorsorge. Heute haben 500'000 Frauen keine Pensionskasse. Dank der Senkung des Umwandlungssatzes stärken wir zudem die Generationensolidarität in der zweiten Säule. Die heutige berufstätige Generation finanziert die Rentnerinnen und Rentner jährlich mit 1,3 Milliarden Franken. Dank der Rentenreform wird diese ungerechte Umverteilung für zukünftige Generationen um 63 % reduziert. Die von SVP und FDP vorgeschlagenen Alternativen sind völlig unrealistisch und respektieren die zahlreichen Volksentscheide der letzten 20 Jahre Reformstau überhaupt nicht. Eine Senkung des Umwandlungssatzes ohne wirkliche Gegenmassnahmen hätte die Vorlage garantiert zum Absturz gebracht. Für ein gerechtes, sicheres und solidarisches Rentensystem für die bestehenden und neuen Renten ist diese Reform der Sozialwerke entscheidend!

Eine gerechte Rentenreform lebt davon, dass Jung und Alt, Frauen und Männer, Arm und Reich ihren Teil leisten. Dies ist bei der Rentenreform dank der führenden Rolle der CVP, trotz anhaltender Opposition von Links und Rechts, sehr gut gelungen. Ich bin überzeugt, dass die Forderungen der Linken nach Rentenerhöhungen in Milliardenhöhe (wie bei der letztes Jahr massiv abgelehnten AHVplus-Initiative) sind ebenso untauglich, wie die Forderungen von SVP und FDP nach einer absoluten Abbauvorlage, ohne Sicht auf eine sichere Altersvorsorge jedes einzelnen Menschen. Für die CVP war es wichtig, stabile Finanzen und attraktive Rahmenbedingungen für unsere KMUs mit sozialer Gerechtigkeit in Einklang zu bringen. Gestärkte Pole führen dagegen zu unheiligen Allianzen und extremen Vorlagen, die vor dem Volk keine Chance haben und so den Reformstau verlängern. Die Altersvorsorge 2020 gehört nicht in diese Kategorie. Wenn dazu noch in der Abstimmungskampagne die JUSO in den Armen der FDP liegt, dies mit völlig gegensätzlichen Interessen, dann gibt es wohl keinen besseren Beweis, wie ausgewogen die vorliegende Rentenreform ist.

Die Altersvorsorge 2020 ist eine der wichtigsten Reformen unseres Landes seit Jahrzehnten. Nach einem 20-jährigen Stillstand haben wir nun endlich eine umfassende und gut austarierte Lösung über die ganze Altersvorsorge. Diese wird unsere Sozialwerke gerechter, solidarischer und stabiler machen. Die soziale Sicherheit ist eine immense Errungenschaft in unserem Land, mit der wir nicht spielen dürfen. Aus diesen Gründen empfehle ich Ihnen aus fester Überzeugung ein doppeltes JA zur Altersvorsorge 2020 am 24. September 2017.

Dieser Text ist erschienen auf grheute am 21.07.2017.

Weiter Informationen zum Ja zur Rentenreform: www.ja-zur-rentenreform.ch