21.07.2017 / Artikel / Sozialwerke / Rentenreform, Altersvorsorge 2020

Alternativlos gut!

Die „Altersvorsorge 2020“, über die wir am 24. September an der Urne befinden, ist alternativlos gut. Ein glaubwürdiger Vorschlag, der diesen Kompromiss übertrifft, wurde weder in den Kommissionen noch im Parlament gefunden. Die ausführliche Beratung der Altersvorsorge 2020 nahm 180 Kommissions- und Ratssitzungsstunden in Anspruch – oder ausgedrückt in Seiten: 561 Seiten Ratsprotokolle und 1086 Seiten Kommissionsprotokolle.

Dabei waren über 2000 Seiten Fahnen (Gesetzgegenüberstellungen) pro Sprache notwendig. Zudem hat die Verwaltung in Ergänzung zur rund 300seitigen Botschaft des Bundesrates 41 Zusatzberichte verfasst und etliche Faktenblätter sowie Übersichten über finanzielle Auswirkungen erstellt. Zusammen mit den Studien und weiteren Unterlagen wurden somit nochmals mehrere hundert Seiten Unterlagen für eine sachgerechte Entscheidfindung zur Verfügung gestellt.

Ein Kompromiss hat stets Schwächen und Stärken. Wer heute aber neue Varianten zur Diskussion stellt, muss sich die Frage stellen lassen, weshalb diese nicht bereits in die parlamentarische Diskussion eingebracht wurden. Und hätten diese dort eine Mehrheit gefunden? Wer die heute vorliegende Reform ablehnt, nimmt in Kauf, dass der Reformstau in den Sozialversicherungen nach 20 Jahren weiter andauert. Dies ist zum Nachteil insbesondere von Jungen, Frauen, Gewerbe, Landwirtschaft und tieferen Einkommensklassen. Unsere Sozialwerke dürfen nicht an die Wand gefahren werden. Politisch verantwortungsvoll handeln erfordert deshalb eine überzeugte Zustimmung.