11.07.2017 / Artikel / Sozialwerke / Rentenreform

Der Gewerbeverband und die Altersvorsorge

Als Gewerbler und Politiker frage ich mich in letzter Zeit oft, ob bei Abstimmungen die Stellungnahmen der verschiedenen Verbände wie Gewerbeverband, Economiesuisse, Bauernverband, Arbeitgeberverband, Arbeitnehmerverbände Fluch oder Segen sind.

Ich erachte es als wichtig, dass  bei der Erarbeitung von Vorlagen die betroffenen Verbände sich einbringen können. In der Regel werden viele Anliegen bei der Bearbeitung der Vorlagen aufgenommen. Nicht alles was Verbände einbringen dient aber dem Gesamtwohl des Volkes. Wirtschaftsverbände, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen verfolgen in erster Linie ihre Eigeninteressen. Ausgewogenheit ist in der Regel von diesen Organisationen nicht zu erwarten. Das Vorgehen von gewissen Verbandsspitzen lässt oft ein gewisses Fingerspitzengefühl vermissen. So habe ich mich geärgert, als 5 Minuten nach der Abstimmung über die Altersvorsorge im Parlament der Gewerbeverband eine Medienmitteilung versandte und ankündigte, dass er alles unternehmen werde um diese Vorlage zu bodigen. Ich bin in der Gewerbekammer des Verbandes. Sie besteht aus 100 Gewerbevertretern aus der ganzen Schweiz. Die Hauptaufgabe dieses Gremiums besteht darin zu den Abstimmungsvorlagen die Parolen zu beschliessen. Ich staunte deshalb, dass ohne Beschluss der Gewerbekammer die Nein-Parole zur Altersvorsorge vom schweizerischen Gewerbeverband wenige Minuten nach dem Parlamentsbeschluss schon bekanntgegeben wurde. Leider besteht die Führung des sgv mehrheitlich aus Mitglieder der politischen Parteien, die bei der Altersvorsorge im Parlament unterlegen sind. Es ist offensichtlich, dass in dieser Sache  Parteiinteressen über Verbandsinteressen gestellt werden und Verbände Sprachrohre von Parteien werden.

Ja stimmen trotzdem erlaubt

An der Gewerbekammersitzung ein paar Wochen später wurde dann mit einer 2/3 Mehrheit die Nein-Parole beschlossen. Die aktuelle Kommunikation des Verbandes suggeriert aber jedem der gewerbefreundlich ist , dass die Altersvorsorge in dieser Form im höchsten Masse gewerbefeindlich ist. Es gibt aber gute Gründe diese Vorlage auch aus gewerbepolitischer Sicht zu unterstützen.

Demografie und Finanzierung

Wegen der demografischen Entwicklung steigt die Anzahl der Rentnerinnen und Rentner und ihre Lebenserwartung. Wir haben das Glück länger zu leben und dürfen länger Renten beziehen. In der 2. Säule ist die Rendite des angesparten Kapitals in den letzten Jahren immer kleiner geworden. Die Ausgaben übersteigen in der ersten und zweiten Säule die Einnahmen und deshalb ist Handlungsbedarf angesagt. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, ist ab 2030 kein Geld mehr in der AHV-Kasse. Das bedeutet, dass die Renten nicht mehr bezahlt werden können. Das Gewerbe hat grösstes Interesse an einer funktionierenden Altersvorsorge. Es wäre verantwortungslos die AHV zu verschulden. Wenn diese Reform scheitert, wird das wichtigste Sozialwerk der Schweiz längerfristig infragegestellt. Ein Scheitern der Vorlage wäre die teuerste Lösung. Ohne zusätzliche Einnahmen geht es nicht. Die Finanzierung ist seit jeher durch Arbeitnehmer und Abeitgeber sichergestellt.  Die vorliegende Lösung sieht vor, dass ab 1.1.2018 die Mehrwertsteuer nicht um 0,3% gesenkt wird, sondern dieses Geld zukünftig in die AHV umgeleitet wird. Die 0,3% wurden befristet eingeführt um die IV zu sanieren. Ende Jahr kann die Sanierung der IV erfolgreich abgeschlossen werden. Ich meine es ist sinnvoll dieses Geld in die Altersvorsorge umzuleiten. Wir können mit dem aktuellen Mehrwertsteuersatz leben. Es wäre ein erheblicher bürokratischer Aufwand für das gesamte Gewerbe und im Hinblick auf die Finanzierung der AHV ökonomisch nicht sinnvoll auf den 1.1.18 die Mehrwertsteuer zu senken, obwohl die AHV dieses Geld nötig hätte. Ab 2021 braucht es dann zusätzlich 0,3% auch das werden Gewerbler und Konsumenten verkraften können.

Zusätzlich 70 Franken sind kein Luxus

Weiter wettert der Gewerbeverband gegen 70 Franken, die die zukünftigen Rentner zusätzlich erhalten sollen. Die 70 Franken sind eine Kompensation zum tieferen Umwandlungssatz in der 2. Säule. Finanziert werden sie mit zusätzlichen 0,3 Lohnprozenten hälftig aufgeteilt auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das sollte für beide Sozialpartner verträglich sein. Aus meiner Sicht muss  das Gewerbe grösstes Interesse haben, dass auch in Zukunft den Rentnerinnen und Rentnern gleich viel Geld zur Verfügung steht. Die Rentner sind nach wie vor wichtige Kunden, denen man nicht das Geld kürzen sollte. Die Vorlage ist ein Kompromiss bei dem Geben und Nehmen in einem vernünftigen Verhältnis steht und die Finanzierung der Altersvorsorge bis 2030 gesichert wird.  Ich bin sicher, dass die 70 Franken wieder in die Wirtschaft zurückfliessen und das Gewerbe einen grossen Teil zurückerhält. Ein Teil davon könnte auch in Bier investiert werden. Ich hoffe die Altersvorsoge wird angenommen.

Dieser Artikel erschien als Forum im «Bote» vom 8. Juli 2017.