04.07.2017 / Communiqués / Service public & Verkehr / No Billag, Service public, SRG, Medien

Ablehnung der schädlichen No-Billag-Initiative

Die CVP unterstützt den Entscheid der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N), die schädliche Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)“ ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Die KVF-N folgt damit dem einstimmigen Entscheid des Ständerates, die Initiative abzulehnen.

Die CVP steht zu einer starken Medienlandschaft und zu einem starken Service public im Medienbereich. Mit Annahme der No-Billag-Initiative wird der Service public im Bereich der audiovisuellen Medien aufgehoben. Die CVP-Fraktion lehnte diese Initiative deshalb bereits im Februar 2017 einstimmig ab.

Die No-Billag-Initiative verlangt die Aufhebung der Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen. Es dürfen nur noch Konzessionen für Radio und Fernsehen versteigert werden. Damit würden die Finanzierung der SRG und folglich der Service public im Bereich der audiovisuellen Medien entfallen.

Für einen unabhängigen, umfassenden Service public

Die CVP will, dass die Schweiz auch in Zukunft über einen unabhängigen und umfassenden Service public im Medienbereich verfügt. Die SRG stellt heute das Grundangebot auf nationaler Ebene wie auch in den vier Sprachregionen sicher. Die No-Billag-Initiative will der SRG diesen Leistungsauftrag entziehen. Die Gleichbehandlung der Sprachregionen mit den dezentralen Sendestandorten wäre nicht mehr gegeben, Eigenproduktionen in der Schweiz würden massiv wegfallen und auch der nationale Zusammenhalt wäre gefährdet.

Auch für die meisten konzessionierten Privatradios und privaten Fernsehstationen mit Gebührenanteil würde eine Annahme dieser Initiative das Aus bedeuten. Die Gewinner wären die Radio- und Fernsehstationen im Ausland, die bereits heute einen hohen Marktanteil in der Schweiz haben. Für unsere Identität und für die mediale Vielfalt braucht es eine SRG und regionale Radio- und Fernsehstationen, die dank Radio- und Fernsehgebühren den medialen Service public umfassend erbringen können.

Mit der Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) hat das Schweizer Volk im Juni 2015 ein neues Finanzierungssystem beschlossen. Dank des neu revidierten RTVG werden die Radio- und Fernsehgebühren, voraussichtlich per 1.1.2019, für Privathaushalte, wie im Abstimmungskampf versprochen, von heute jährlich 450 auf unter 400 Franken sinken.

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