28.06.2017 / Communiqués / Aussenpolitik / Europa, Europäische Union, institutionelle Fragen, Kohäsionszahlungen

Die Schweiz und die EU

Die Schweiz verfügt nur über einen kleinen inländischen Absatzmarkt. Deshalb hängt unser Land stark vom Export, von der Forschung und der Innovation ab. Die CVP hat sich immer mit Überzeugung für den Erhalt der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union (EU) eingesetzt. Die Schweiz muss auch in Zukunft auf ein intaktes Verhältnis zur EU, unserem mit Abstand wichtigsten Handelspartner, zählen können.

Institutionelle Fragen

Die CVP stellt sich nicht grundsätzlich gegen ein Rahmenabkommen, das die institutionellen Fragen, unter anderem jene der Streitbeilegung, regelt. Es ist wichtig, eine Antwort auf die Fragen zu finden, weil sie die Voraussetzung für die Weiterführung und Weiterentwicklung der Wirtschaftsbeziehungen mit der EU ist. Ziel des Rahmenabkommens muss eine Koordination und Vereinfachung des mittlerweile über 120 Abkommen umfassenden Vertragsnetzes sowie eine Institutionalisierung der bilateralen Beziehungen sein. Dadurch kann die für die Wirtschaftsakteure massgebliche Rechtssicherheit klar verbessert werden. Die Schweiz ist aber nicht Mitglied der EU, sondern ein souveräner Staat. Deshalb muss ein Rahmenabkommen mit der EU die Souveränität der Schweiz wahren.

Keine Benachteiligung für die Schweiz

Für die CVP ist klar, dass die Schweiz mit einem Rahmenabkommen nicht benachteiligt werden darf. Die EU muss die Souveränität der Schweiz als Nicht-EU-Mitglied anerkennen. Sollte daher dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine abschliessende, entscheidende Rolle bei der Streitbeilegung zukommen, erachtet dies die CVP als innenpolitisch nicht akzeptabel.

Die Partei präferiert stattdessen eine Überwachung und Streitschlichtung nach dem Modell des EFTA-Gerichtshofs, an welchem die Schweiz vertreten ist. Denkbar sind für die CVP auch Schiedsgerichtslösungen, wo die Interessen der Schweiz durch einen Schweizer Richter gewahrt werden. Der Bundesrat muss sich darauf konzentrieren, eine Lösung zu finden, die auch innenpolitisch eine Chance hat.

Keine automatische Rechtsübernahme

Die dynamische Übernahme von technischen Richtlinien ist in aller Regel unproblematisch. Daneben gibt es aber gewichtige politische Richtlinien der EU. Die Schweiz soll in diesen Fällen weiterhin, unter Einhaltung unserer nationalen Gesetze darüber entscheiden können, ob sie neues EU-Recht übernimmt oder nicht. Das Volk soll also bei der Übernahme von EU-Recht das letzte Wort haben können.

Die Streitbeilegung soll im gemischten Ausschuss erfolgen. Wenn eine Partei zur Auslegung einer Rechtsfrage ein Gericht anrufen will, soll auch der Entscheid der Streitbeilegungsinstanz wieder im gemischten Ausschuss besprochen werden können, um allenfalls eine politische Lösung zu finden. Zudem ist die CVP der Meinung, dass die Schweiz sich an der Erarbeitung von EU-Regelungen beteiligen kann, wenn von ihr erwartet wird, dass sie die Regelungen übernimmt.

Kohäsionsbeitrag

Die CVP stellt sich nicht grundsätzlich gegen ein weiteres Engagement der Schweiz in puncto Kohäsionsbeitrag. Es ist der CVP aber wichtig, dass ein erneutes finanzielles Engagement nur bei positiver Entwicklung der Beziehungen zur EU in Betracht gezogen wird. Zuerst muss das Verhältnis zur EU normalisiert werden, bevor weitere Beiträge ausbezahlt werden. Ausserdem ist zu prüfen, ob die Hilfe weiterhin den neuen Staaten im Osten zufliessen soll. Aus heutiger Sicht wäre es sinnvoller, die Beiträge der Schweiz für den Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit und die hohe Verschuldung in den südlichen EU-Mitgliedstaaten einzusetzen.

Contact

Autor

CVP Schweiz

Text Generalsekretariat

E-Mail

Adresse

Hirschengraben 9
Postfach
3001 Bern