07.06.2017 / Artikel / Landwirtschaft / Ernährungssicherheitsinitiative, Gegenvorschlag, Ernährung, Klimawandel, Lebensmittel, Kulturlandschaft

Ernährungssicherheit bereit für die Volksabstimmung

Im Juli 2014, nach nur rund drei Monaten Sammelzeit, reichte der Schweizer Bauernverband die Volksinitiative für Ernährungssicherheit mit rund 150‘000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei ein. Dies war die erfolgreichste Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren seit rund 20 Jahren. Der Bundesrat beschloss im Oktober 2014 dieser Initiative einen direkten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Die Delegierten der CVP Schweiz haben an der Delegiertenversammlung in Basel vom 29. April die Ja-Parole zum Gegenvorschlag gefasst.

Im Januar 2015 eröffnete der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zum Gegenvorschlag. Viele Antworten gingen im Rahmen der Vernehmlassung ein. Der Bundesrat beschloss den Weg des Gegenvorschlages nicht weiter zu verfolgen und die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Dieser Empfehlung schloss sich auch die Wirtschaftskommission des Nationalrates im Januar 2016 mit 12 zu 10 Stimmen bei drei Enthaltungen an. Die CVP-Fraktion beschloss aber an ihrer Sitzung vom Februar 2016 die Initiative zu unterstützen. Die CVP-Fraktion setzte sich in der Folge auch im März 2016 nach einer siebenstündigen Debatte im Nationalrat mit 91 zu 83 Stimmen bei 19 Enthaltungen durch.

Thema Ernährungssicherheit in die Bundesverfassung

In der Folge ging das Geschäft in die Wirtschaftskommission des Ständerates. Sie setzte von Anfang an auf eine breite Auslegeordnung zu allen hängigen Volksinitiativen im Bereich der Ernährung. Dazu gehören auch die Fair-Food-Initiative der Grünen und die Initiative für Ernährungssouveränität der Bauerngewerkschaft uniterre aus der Westschweiz. Dieses Vorgehen erwies sich als kluger Entscheid. Die Wirtschaftskommission des Ständerates erkannte, dass ohne eine Führungsrolle des Parlamentes in dieser für unser Land sehr bedeutenden Frage, eine sehr schwierige Diskussion entstehen könnte. Viele Varianten wurden geprüft und Anhörungen durchgeführt. Am Ende entschied sich die Wirtschaftskommission des Ständerates im November 2016 mit 8 zu 4 Stimmen für einen weiterentwickelten Gegenvorschlag auf Basis des bundesrätlichen Konzeptes.

Vom Feld bis auf den Teller soll die Ernährungssicherheit in der Bundesverfassung verankert werden. Als eigentlicher Vater dieses Gegenvorschlages darf CVP-Ständerat Isidor Baumann (UR) bezeichnet werden. In intensiven Diskussionen prägte er während Wochen die Diskussion zwischen Kommission und Verwaltung. Isidor Baumann war es denn auch, der den Gegenvorschlag im Ständerat vertrat und erläuterte. Bemerkenswert war, dass sich der Bundesrat diesem Gegenvorschlag anschloss und ihn aktiv im Ständerat unterstützte.

Bauernverband unterstützt Gegenvorschlag

Im November 2016 beschloss auch der Vorstand des Schweizer Bauernverbandes diesen Gegenvorschlag zu unterstützen und dem Ständerat zur Annahme zu empfehlen. Damit begann eine politische Erfolgsgeschichte, wie sie im Parlament nur selten vorkommt. Am 18. November 2016 stimmte die CVP-Fraktion dem Gegenvorschlag einstimmig zu. Der Ständerat beriet im November 2016 den Gegenvorschlag. Dieser wurde mit 38 zu 4 Stimmen überzeugend gutgeheissen. Auf Grund dieser Ausgangslage musste der Schweizer Bauernverband vorausschauend seine Haltung weiter klären.

Am vergangenen 13. Januar entschied die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbandes dem Initiativkomitee zu empfehlen, die Volksinitiative zurückzuziehen, sollte der Gegenvorschlag in der Version des Ständerates auch vom Nationalrat gutgeheissen sowie in der Schlussabstimmung von beiden Räten angenommen werden. Das Initiativkomitee folgte ebenfalls am 13. Januar dieser Empfehlung. Damit war der Weg für die Beratungen in der Wirtschaftskommission des Nationalrates am 24. Januar frei. Der Gegenvorschlag in der Form, wie ihn der Ständerat gutgeheissen hat, wurde mit 20 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen. Der Nationalrat folgte in der Frühjahrssession seiner Kommission. In der Schlussabstimmung stimmten beide Räte dem Gegenvorschlag mit überwältigendem Mehr zu.

Auf Grund des Bevölkerungswachstums, des Klimawandels und des Kulturlandverlustes muss den Lebensmitteln künftig vermehrt Sorge getragen werden. Die CVP-Fraktion hat einen grossen Beitrag zu einem ausgewogenen neuen Verfassungsartikel 104a Ernährungssicherheit geleistet, über den das Volk nun abstimmen kann.

Auch der Nationalrat sagt JA

In der vergangenen Frühjahrssession hat der Nationalrat den Gegenvorschlag mit 173 zu 7 Stimmen gutgeheissen. Auch die Delegierten der CVP Schweiz haben an der Delegiertenversammlung am 29. April in Basel die Ja-Parole gefasst. Am 24. September 2017 kommt die Vorlage vor das Volk.