01.06.2017 Communiqués Staatspolitik & Recht Unternehmenssteuerreform III, Steuervorlage 17

Steuervorlage 17

Im Februar dieses Jahres hat das Schweizer Stimmvolk die Unternehmenssteuerreform III abgelehnt. Heute hat das Steuerungsorgan aus Vertretern von Bund und Kantonen zuhanden des Bundesrates Empfehlungen präsentiert, wie die Steuerreform gestaltet werden soll. Die Empfehlungen sind mehrheitlich auf der Linie, welche von der CVP Ende April aufgezeigt worden ist.

Die CVP Schweiz bedauerte die Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III am 12. Februar 2017 durch das Schweizer Stimmvolk. Die CVP akzeptierte den Volksentscheid aber selbstredend und nahm diesen als Auftrag, an einer neuen, ausgewogenen und mittelstands-konformen Reform konstruktiv mitzuarbeiten. Die CVP hat bereits kurz nach der Abstimmung insistiert, dass die Kantone besser in die Diskussion einbezogen werden müssen. Wir sind erfreut, dass der Bundesrat in den vergangenen Monaten diesbezüglich Gespräche geführt hat. Die neue Reform darf nicht noch einmal scheitern.

Steuerungsorgan präsentiert Eckwerte

Die vom Steuerungsorgan heute präsentierten Eckwerte stimmen mehrheitlich mit den von der CVP bereits geforderten Punkten überein. Begrüsst werden insbesondere die Beibehaltung der Erhöhung des Kantonsanteils an den Bundessteuern auf 21,2 Prozent sowie die Berücksichtigung der Städte und Gemeinden, welche von der CVP bereits im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III gefordert worden sind.

Die vorgeschlagenen Instrumente gilt es jedoch noch genauer zu prüfen, sobald der Bundesrat seine Vorschläge definitiv verabschiedet hat. Besonders die Belastung für die KMU und die Familienunternehmen muss in einem vernünftigen Rahmen gehalten werden. Der Verzicht auf die Einführung der zinsbereinigten Gewinnsteuer ist eine logische Folge der Volksabstimmung. Nichtsdestotrotz soll für die wirtschaftsstarken Kantone, welche auf ein solches Instrument angewiesen sind, eine alternative Lösung geprüft werden.

Die vom Steuerungsorgan vorgeschlagene Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen als Ausgleichsmassnahme für die Bevölkerung, wird von der CVP unterstützt. Die Abstimmung zur USR III hat gezeigt, dass man die Sorgen und Erwartungen der Bevölkerung ernstnehmen muss. Deshalb ist ein Ausgleich unumgänglich. Bei der AHV-Reform haben die rechtsbürgerlichen Parteien eine Kompensation noch vehement bekämpft, bei der Steuerreform werden sie das jetzt hoffentlich auch begreifen.

Die CVP wird die Vorschläge kritisch analysieren und sich im Parlament für eine mehrheitsfähige Reform einsetzen, welche den Wirtschaftsstandort Schweiz als Ganzes stärkt.

Kolumne "in puncto" von Gerhard Pfister zur Steuervorlage 17.

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