01.06.2017 Artikel Nachhaltige Wirtschaft in puncto, Unternehmenssteuerreform III, Steuerungsausschuss, AHV, Erfolgsmodell

in puncto... Ausgleich

Nach dem Nein des Volks zur Unternehmenssteuerreform war man sich einig: Die Vorlage scheiterte erstens, weil die Kantone nicht klarmachen konnten, welche Folgen die Reform für sie bzw. die Steuerzahlenden haben würde. Zweitens beurteilte das Volk den Vorschlag als unausgewogen.

Nach diesem Entscheid war allen klar, dass es immer noch eine Reform braucht, denn für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz ist sie vital. Es ist auch klar, dass der Volkswille umzusetzen ist, eine ausgewogenere Vorlage zu präsentieren.

Der Steuerungsausschuss (Bundesrat Maurer und Vertreter der Kantone) hat am 1. Juni Eckwerte der Steuervorlage 17 vorgestellt. Unter anderem schlägt er eine Erhöhung der Mindestvorgaben des Bundes für Familienzulagen um 30 Franken vor. Was haben Familienzulagen mit Unternehmenssteuern zu tun? Eigentlich nichts. Dennoch ist es richtig, einen Ausgleich für Familien und Mittelstand zu schaffen. Im Kanton Waadt wurde die Unternehmenssteuerreform sehr deutlich vom Volk angenommen, gerade weil die Regierung der Bevölkerung vorher konkret zeigte, was die Reform für sie bedeutet, und welchen Ausgleich die Regierung vorsieht.

Ich wage eine Prognose: Diesen 30 Franken Familienzulagen werden am Ende auch SVP und FDP zustimmen. Auch die Wirtschaftsverbände. Sie alle werden zwar murren, aber schliesslich diesem Kompromiss zustimmen. Weil für die Wirtschaft ein erneutes Nein fatal wäre.

Bei der Altersvorsorge 2020 trägt die CVP einen Ausgleich von 70 Franken in der AHV mit. Ein Kompromiss, der eine ebenso wichtige Vorlage beim Volk mehrheitsfähig machen kann. SVP und FDP wehren sich dagegen und nehmen die wiederholte Ablehnung einer Teilreform der Altersvorsorge seit 20 Jahren wieder in Kauf. Ungeachtet der Volksentscheide. Was haben 70 Franken AHV mit der Altersvorsorge zu tun? Recht viel, würde ich meinen. Auf jeden Fall mehr als Familienzulagen mit Unternehmenssteuern.

FDP und SVP sind nur dann bereit, Kompromisse und Ausgleiche mitzutragen, wenn sie der Wirtschaft nützen. Egal, ob diese Kompensation etwas mit dem Thema zu tun hat oder nicht. Wenn es aber darum geht, älteren Menschen, zukünftigen Rentnerinnen und Rentnern ihre Altersvorsorge zu sichern, lehnen sie einen Ausgleich zwischen der ersten und zweiten Säule ab, weil man das nicht verbinden dürfe. Wer Familienzulagen erhöht, damit es der Wirtschaft nützt, aber eine Erhöhung der AHV ablehnt, nur weil sie nichts mit der Pensionskasse zu tun hat, ist widersprüchlich.

Die Schweiz ist auch deshalb ein Erfolgsmodell, weil hierzulande rechtzeitig Reformen eingeleitet werden und möglich sind. Wichtige Reformen im Land der direkten Demokratie haben immer gute Chancen. Aber nur, wenn die Reformen ausgewogen, pragmatisch und massvoll sind. Wem die Wirtschaft wichtig ist, der unterstützt einen Ausgleich bei den Familienzulagen. Wem die Altersvorsorge wichtig ist, der unterstützt den Ausgleich bei der AHV. Die CVP, im Gegensatz zu SVP und FDP, tut beides. Damit die Schweiz vorne bleibt.