30.05.2017 / Fraktionsnews / Sicherheit / Armeebotschaft, Rüstungsprogramm, Kampfflugzeug, Ergänzungsleistungen

CVP-Fraktion lehnt Aufstockung des Rüstungsprogramms ab

Die CVP-Fraktion besprach an ihrer heutigen Sitzung die Armeebotschaft 2017, wobei sie entschied, die Aufstockung des Rüstungsprogramms abzulehnen. Bei der Reform der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV ist die CVP-Fraktion mit der Stossrichtung der Reform grundsätzlich einverstanden und anerkennt deren Bedarf. Der Schwerpunkt soll bei der Abschaffung von Fehlanreizen im System der Ergänzungsleistungen liegen und nicht bei der Kürzung von Leistungen bei denen, die diese tatsächlich benötigen.

Armeebotschaft 2017

Die CVP-Fraktion hat sich eingehend mit der Armeebotschaft 2017 befasst. Das Immobilienprogramm VBS 2017 war dabei grundsätzlich unbestritten. Auch bei den Rahmenkrediten für Armeematerial 2017 war die Fraktion der Ansicht, dass die Kredite gerechtfertigt sind. Beim Rüstungsprogramm 2017 wurde der Antrag der Mehrheit der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK-N), den Verpflichtungskredit „Verlängerung der Nutzungsdauer der Kampfflugzeuge F/A-18“ für die Wiedererlangung der Erdkampffähigkeit des F/A-18 um 20 Millionen Franken zu erhöhen, intensiv diskutiert. Die Fraktion kam zum Schluss, dass die Wiedererlangung der Erdkampffähigkeit zurzeit unnötig ist und wird die Aufstockung des Rüstungsprogramms deshalb ablehnen.

Die CVP-Fraktion besprach auch die Neubeschaffung von Kampfflugzeugen im Zusammenhang mit den heute vom VBS dazu veröffentlichten Berichten. Die Fraktion wird sich eingehend mit dieser Frage befassen. Eine Mehrheit der Fraktion ist zum jetzigen Zeitpunkt der Meinung, dass nach der Ablehnung des Gripenfonds eine Volksabstimmung zur Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges notwendig ist. Die Schweiz braucht eine einsatz- und leistungsfähige Luftwaffe – die Luftpolizei und die Sicherheit im Luftraum müssen lückenlos gewährleistet werden.

Reform der Ergänzungsleistungen

Die Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV/IV sind ein zentraler Pfeiler der Sozialpolitik und garantieren die verfassungsmässige Existenzsicherung von über 300‘000 in der Schweiz wohnhaften Personen. Die EL sind unbestritten wichtig für die Wohlfahrt der schwächsten Bevölkerungsgruppen. Die Kostenentwicklung der letzten Jahre ist aber beunruhigend und stellt das System sowie die Kantone, die mit 70 Prozent die Hauptträger der Finanzierungslast sind, vor grosse Herausforderungen. Schon 2012 forderte die CVP mittels eines Postulats Humbel (12.3602) eine Abschaffung der Fehlanreize in der EL mittels einer grundlegenden Reform.

Um die EL langfristig zu sichern, braucht es konsequente Kostensenkungen. Fehlanreize sollen dank strengeren Anspruchsvoraussetzungen abgeschafft werden. Die Fraktion lehnt ausserdem den Vorschlag des Bundesrates ab, den Vorbezug von Kapital aus dem obligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge (2. Säule) für den Fall, in dem jemand eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnimmt, auszuschliessen.

Richter für das Bundesverwaltungsgericht

Die Gerichtskommission schlägt den Genfer Gregor Chatton (CVP) für eine Stelle als Richter in der Abteilung IV (Asylrecht) des Bundesverwaltungsgerichts zur Wahl vor. An ihrer heutigen Sitzung hat die CVP-Fraktion Dr. Chatton zur Anhörung eingeladen. Der 38-jährige Anwalt und Doktor der Rechtswissenschaften ist zurzeit Gerichtsschreiber am Bundesgericht in Lausanne sowie als beisitzender Richter am Appellationsgericht des Kantons Genf tätig. Die Fraktion empfiehlt ihn einstimmig zur Wahl durch die vereinigte Bundesversammlung am 14. Juni 2017.

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