29.05.2017 Communiqués Migration Masseneinwanderungsinitiative

Ständerat stimmt CVP-Fraktionsmotion zu MEI-Monitoring zu

Die CVP-Fraktion reichte im Dezember 2016, am Ende des Parlamentsverfahrens zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, eine Fraktionsmotion ein, welche den Bundesrat auffordert, ein Monitoring zu den Auswirkungen der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auf die Zuwanderung durchzuführen. Nachdem der Bundesrat im Januar dieses Jahres diesen Auftrag zur Annahme empfohlen hat, und der Nationalrat im März die Motion angenommen hat, hat heute auch der Ständerat den Vorstoss der CVP-Fraktion überwiesen.

Die CVP ist bekanntlich nicht zufrieden mit der parlamentarischen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Das Parlament hat eine Umsetzungsvorlage angenommen, die zwar das Personenfreizügigkeitsabkommen nicht gefährdet, aber den vorhandenen Spielraum des Abkommens nicht konsequent ausnutzt. Dies bedauert die CVP-Fraktion. Sie bot von Anfang an eine funktionierende Lösung mit einer "bottom-up"-Schutzklausel an. Diese entsprach dem Sinn und Geist des Verfassungsartikels und nahm auf die unterschiedlichen Situationen in den Kantonen Rücksicht, ohne aber die Bilateralen zu gefährden. Für die Fraktion bleibt der Erhalt der Bilateralen oberste Priorität.

Die Motion der CVP-Fraktion beauftragt den Bundesrat, ein Monitoring zu den Auswirkungen der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auf die Zuwanderung durchzuführen. Falls dieses Monitoring aufzeigen sollte, dass die Massnahmen weitgehend ohne Wirkung geblieben sind, soll der Bundesrat dem Parlament weitere arbeitsmarktbezogene Massnahmen oder Abhilfemassnahmen unterbreiten.

Mit dem heutigen Entscheid des Ständerates anerkennen Bundesrat und Parlament, dass die Wirkung der vom Parlament beschlossenen Umsetzungsgesetzgebung zur Masseneinwanderungsinitiative fraglich ist. Die vom Bundesrat angekündigte Zusammenarbeit mit den kantonalen Behörden für die Erstellung des Monitorings wird von der CVP-Fraktion besonders begrüsst.

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