22.05.2017 Artikel Sozialwerke Krankenkassenprämien, Steuern, Mittelstand

Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen

Der Nationalrat hat eine Motion des Basler alt Nationalrats Markus Lehmann überwiesen, wonach selbstbezahlte Krankenkassenprämien in der Grundversicherung vom steuerbaren Einkommen abzugsfähig sein sollen. Die CVP Basel-Stadt stösst auf kantonaler Ebene mit einer Initiative nach. Im Gegensatz zum Basler Regierungsrat unterstützt der Bundesrat die Idee der CVP, wie er in seiner Antwort verlauten lässt.

Die seit vielen Jahren stetig steigenden Krankenkassenprämien gehören zu den grössten Sorgen der Schweizer Bevölkerung. Dieser massive Budgetposten ist namentlich für diejenigen Haushalte kaum noch zu verkraften, die zwar ihre Steuern brav zahlen, aber gerade noch über der Einkommensgrenze liegen, um von namhaften Prämienvergünstigungen oder anderen staatlichen Unterstützungsleistungen zu profitieren.

Bei vielen obligatorischen Versicherungen wie der AHV, der Arbeitslosenversicherung, den Pensionskassen usw. ist der steuerliche Abzug bereits völlig selbstverständlich. Die Motion Lehmann fordert deshalb, dass dies auch bei der obligatorischen Krankenversicherung gelten soll. Die Entlastung trägt zur Reduktion der Kosten für die Bevölkerung im Gesundheitswesen bei und kann auf die Gesundheitskosten stabilisierend wirken, ohne Fehlanreize zu schaffen.

Abzugsfähigkeit je nach Einkommen

Die Motion sieht eine Abstufung der Abzugsfähigkeit je nach Einkommen vor, womit der besonders Mittelstand entlastet würde: Unterhalb eines Einkommens von 150 000 Schweizer Franken soll die volle Grundprämie abgezogen werden können – bei höheren Einkommen soll der abzugsfähige Teil stufenweise auf zehn Prozent sinken.

Die Basler CVP hat basierend auf dieser Motion eine kantonale Initiative lanciert. In Basel, wo die Bevölkerung bereits seit Jahren am tiefsten in die Tasche greifen muss für die Krankenkasse, soll nun das Volk das letzte Wort haben: Zu lange hat die links-grünen Regierung entsprechende Versprechungen nicht eingehalten und Vorstösse abgeschmettert. In Basel soll die günstigste Prämie für die obligatorische Grundversicherung von den Steuern abgezogen werden können.

Link zur Motion Lehmann

Link zur kantonalen Initiative Basel-Stadt

Autor

Andrea Elisabeth Knellwolf

Text Grossrätin/Fraktionspräsidentin CVP/EVP BS

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Therwilerstrasse 5, 4054 Basel