17.05.2017 / Artikel / Staatspolitik und Recht / Demokratie, Christdemokratie, Energiestrategie, Energiestrategie 2050, SVP, Menschenrechte, FDP, Kernkraftwerke, Kernkraft, in puncto

in puncto... Kopf und Buch

Der emeritierte Professor der Volkswirtschaft Silvio Borner wirft den bürgerlichen Parteien CVP und FDP vor, ein Haufen Opportunisten zu sein, der nur gegen die SVP politisiere. Diese steile These macht er dingfest an der Energiestrategie, der Umsetzung zur Masseneinwanderungsinitiative, der Altersvorsorge und – etwas überraschender – an der Unternehmenssteuerreform, einem rein bürgerlichen Projekt, das beim mehrheitlich bürgerlich wählenden Volk klar scheiterte. Es könnte sein, dass das gleiche Volk die Energiestrategie annehmen wird. Bei der Altersvorsorge steht der Entscheid im September an. Etwas zusammenhangslos begründet Borner diese angebliche Haltung von FDP und CVP mit Rücktrittsvorbereitungen, Renten- oder Karrierezielen der Parlamentarier. Verlief seine eigene professorale Karriere völlig ehrgeizlos?

Borner wirft FDP und CVP vor, keine SVP zu sein. Da hat er Recht. Denn Attacken auf die Bilateralen sind nicht im Sinne der Wirtschaft. Die Menschenrechte zur Disposition zu stellen, ist der Schweiz unwürdig. Die Altersvorsorge einseitig auf dem Buckel der kleinen und mittleren Unternehmen und der kleinen Einkommen zu „sanieren“, ist weder liberal noch sozial. All dies will die CVP nicht. Unausgewogene Reformen werden vom Volk abgelehnt. Die CVP akzeptiert diese Lektion aus der Abstimmung zur USR III. Zum Beispiel bei der Altersvorsorge. Sie ist nach über 20 Jahren Scheitern ein nötiger Schritt in die richtige Richtung. Nicht perfekt, aber nötig. Die Energiestrategie ist die Konsequenz aus dem Entscheid des damaligen SVP-Nationalrats Blocher, Kaiseraugst nicht zu bauen, und auf weitere Kernkraftwerke in der Schweiz zu verzichten. Wäre das Parlament damals nicht der SVP gefolgt, hätte die Schweiz heute ein über 2050 hinaus noch betriebsfähiges und sicheres KKW. „Bei Gefahren implodierende Kernkraftwerke der vierten Generation als einzige Lösung“ (Zitat Albert Rösti) wollte nicht einmal die SVP.

Die Unterstellung, es ginge den Parlamentariern nur um eigene Renten, Rücktrittsoptimierungen oder Karriereziele, ist unglaublich klischeehaft. Wie wenn man Professor Borner vorwerfen würde, nur weil er lebenslang satte Löhne auf Kosten der Steuerzahlenden eingezogen hat, und weil er eine schöne Rente auf Staatskosten geniesse, seien seine Thesen falsch. Ich würde so etwas nicht behaupten. Aber Professoren und Staatsangestellte gehören gerade in der von Borner verehrten SVP zu den meist geschmähten Berufsgattungen.

Das Problem ist ein anderes: Borner vergisst die direkte Demokratie, er vergisst das Volk. Die Parteien haben in unserem Land nicht nur Recht zu haben, sondern vor allem Recht zu bekommen, in Abstimmungen beim Volk. Das geht nicht, wenn man in fixen Blöcken denkt und entscheidet. Die Unternehmenssteuerreform war ein Beispiel für perfekte Zusammenarbeit unter den Bürgerlichen. Sie war zu perfekt. Man hat übertrieben. Einseitige Vorlagen werden vom Volk abgelehnt, Kompromisse erhalten meistens eine Chance. Die CVP arbeitet mit allen Parteien zusammen, die solche Kompromisse mittragen wollen. Wenn die SVP dazu Hand bietet, auch mit der SVP. Das tut die SVP aber selten. Weil sie weiss: Wer zu Kompromissen Hand bietet, muss Konzessionen machen, zugunsten einer Mehrheit. Damit gewinnt man meistens Abstimmungen, aber man könnte Profil und damit Wahlen verlieren. Borners These beruht darauf, dass er gleich denkt wie die SVP, und den andern Parteien vorwirft, nicht so zu denken wie er und die SVP. Wenn Volk und Parlament dann anders entscheiden, als er und die SVP, liegt’s an Parlament und Volk. Das finde ich für einen Professor erstaunlich unkritisch gegenüber sich selbst. Man könnte ja auch sich selbst ab und zu fragen, ob man tatsächlich jeden Tag der einzige Mensch ist, der immer Recht hat, oder ob nicht auch in der Meinung anderer wenigstens ein Funken Wahrheit sein könnte. Vielleicht konsultiert er in seinem wohlverdienten Ruhestand einmal den grossen deutschen Aphoristiker und Aufklärer Georg Christoph Lichtenberg. Der meinte: „Wenn ein Kopf und ein Buch zusammenstossen, und es klingt hohl. Ist es dann allemal im Buch?“