21.04.2017 / Artikel / Staatspolitik und Recht / Integration, Kultur, Religion

Dispens vom Mitsingen? Also bitte sehr!

Die Migrationswelle stellt uns auch deshalb vor neue Herausforderungen, weil sich zunehmend Menschen bei uns aufhalten, denen unsere gesellschaftlichen Gepflogenheiten und unsere Freiheits- und Gleichheitsrechte fremd sind. Jugendliche geben einer Lehrerin die Hand nicht, in Gebetshäusern treten radikale Prediger auf und Berichte über verschiedene, vor allem türkische Vereine mit undurchsichtiger ausländischer Finanzierung sind beunruhigend. Seit dem letzten Wochenende umso mehr.

Die CVP Aargau hat deshalb auf kantonaler Ebene Forderungen eingereicht nach mehr Kontrolle über Prediger, mehr Sicherheit und Polizeipräsenz, nach verbindlichen Handlungsanweisungen und Integrationsvereinbarungen, die das gute Zusammenleben in verschiedenen Bereichen gewährleisten sollen.

Dem gesamten Forderungskatalog konnte die aargauische Regierung wenig abgewinnen, entschloss sich jedoch zumindest im Bereich der Schulen Tätigkeit zu entwickeln. Sie beauftragte das Bildungsdepartement eine „Handhabe für die Schulen im Umgang mit Religion“ zu erstellen. Abgesehen davon, dass Staat und Religion getrennt sind, und somit Überlegungen, Rechte von der Religion ableiten zu wollen, mehr als sonderbar sind, waren sie auch gar nicht gefragt. Der CVP-Vorstoss forderte Handlungsanweisungen im Umgang mit anderen Kulturen, nicht Religionen. Und diese Anweisungen sollten sich auf die Gleichberechtigung ausrichten, der vorbehaltlosen Akzeptanz unserer freiheitlichen Werte, des Rechtsstaates und der EMRK. Die Schulen liessen denn auch nach der Veröffentlichung des elf A4-Seiten starken Werkes verlauten, sie bräuchten keine solche Handhabe. Das ist verständlich. Denn ein Leitfaden, der auf jede gestellte Frage fünf weitere offen lässt, ist ja wohl eher ein Gesellschaftsspiel.

Sollen Kinder Weihnachtslieder singen müssen, fragt das Bildungsdepartement in die Runde. Antwort: Das Mitsingen ist erwünscht, doch wer nicht mitsingen wolle, könne sich davon dispensieren lassen. Also bitte sehr! Man stelle sich einmal Rechtstreitigkeiten über Liedgut mit vereinnahmendem religiösem Vokabular vor. Gehört der Samichlaus dazu? Ist der Esel ausgenommen? Des Weiteren: Sollen Schülerinnen schwimmen? Grundsätzlich ja, meint man im Departement, aber ab Geschlechtsreife ist das geschlechtergetrennte Schwimmbecken Voraussetzung, damit kein Recht auf Dispens besteht. Koedukation, das war einmal! Sind Krippenspiele „statthaft“? Grundsätzlich ja, ausser es wären religiöse Handlungen damit verbunden? Was heisst denn das? Etwa, dass die drei Könige Hostien verteilen? Wie steht es mit Kopftüchern an Schulen? Die Erkenntnisse vom aargauischen Bildungsdepartement lauten: Lehrerinnen tragen keines, Kinder schon. Schleierhaft im wörtlichen Sinne, weshalb nicht alle Menschen gleich behandelt werden und im Freiraum Schule Kleidungsstücke, welche die Unterdrückung der Frau beinhalten, nicht zugelassen sind.

Die Handhabe des aargauischen Bildungsdepartementes muss nicht zwingend verlinkt werden, sie ist an dieser Stelle aber deshalb erwähnenswert, weil sie einmal mehr den verunsicherten Umgang einer aufgeklärten Gesellschaft mit Menschen aus Ländern zeigt, welche deshalb auf der Flucht sind, weil ihnen unsere Errungenschaften fehlen. Freiheit und individuelle Rechte. Dass diesen Menschen – sie kommen im speziellen auch aus Gesellschaften mit patriarchalen Strukturen – der Umgang mit unserer Kultur ungewohnt ist, ist nicht einmal ein Vorwurf. Umso mehr ist es falsch, mit dem Argument des Verständnisses für Andersdenkende, intolerantes Gedankengut zu legitimieren. Und es ist gefährlich, unter Integration die Schaffung von Sonderrechten zu verstehen.

Am letzten Wochenende haben Auslandtürken den Ausschlag dafür gegeben, dass in aller Freiheit Freiheit beschränkt wird. Das ist umso besorgniserregender, als dass es ein Zeichen dafür ist, wie viel fundamentalistisches Gedankengut offenbar bei Leuten vorhanden ist, die in unseren Demokratien leben. Die hohe Integrationsfähigkeit hat die Schweiz bis anhin darin bewiesen, dass sie selbstbewusst auf ihren kulturellen und politischen Werten besteht. Diese Haltung grenzt andere Menschen nicht aus. Im Gegenteil. Sie verhindert Parallelrechte und Parallelgesellschaften. Zum Besten aller in dieser Gesellschaft, welche wohl wie nie in der Weltgeschichte dem Individuum in diesem Masse Selbstbestimmheit, Gleichberechtigung, Freiheit und Rechtssicherheit bot.