18.04.2017 / Artikel / Aussenpolitik / in puncto, Türkei, Referendum, Autokratie, Rechtstaat, Didier Burkhalter, Demokratie

in puncto… Türkei

Das Referendum in der Türkei erbrachte eine knappe Zustimmung zur Ermächtigung des türkischen Präsidenten. Ein weiterer Schritt zu einem islamistischen autokratischen System. Ein logischer Schritt, für diejenigen, die die Entwicklung dieses Staates in den letzten Jahren verfolgten.

Während des Abstimmungskampfs liess die europäische „Wertegemeinschaft“ es zu, dass in demokratischen Rechtsstaaten türkische Regierungsmitglieder Abstimmungskampagnen zur Abschaffung demokratischer Grundrechte führen durften. Man liess es zu, dass dabei ungeniert türkische Minderheiten in einem westlichen Land diffamiert wurden. In Deutschland liessen Äusserungen von eingebürgerten Türken, die an solchen Veranstaltungen teilnahmen, ein höchst problematisches Verhältnis zu dem Land erkennen, das ihnen die Bürgerschaft und damit sämtliche demokratischen Freiheitsrechte verliehen hatte. Obwohl diese Menschen in Freiheit und Sicherheit leben, stimmten sie für die Abschaffung der Demokratie in der Türkei, und fordern Sonderrechte für Muslime in Europa.

Die Abstimmungsresultate aus Deutschland sind ebenso logisch: Eine deutliche Mehrheit der Türken, die in Deutschland, Belgien, Österreich, Holland und Frankreich lebend, entschied, dass die Menschen in ihrem Heimatland die Einführung der Todesstrafe, die Abschaffung der Demokratie und des Anspruchs auf ein ordentliches Justizverfahren hinzunehmen haben. In Istanbul und Ankara dagegen lehnte eine Mehrheit ab. Wie die Mehrheit der Türken, die in der Schweiz leben. Sogar wie die Mehrheit der Türken in Saudi-Arabien.

Der Schweizer Aussenminister Burkhalter reagierte vor ein paar Wochen ablehnend auf die Forderung aus CVP-Kreisen, dass ausländische Politiker in der Schweiz eine Bewilligung brauchen, um öffentliche Auftritte durchzuführen, wie es bis 1998 in der Bundesverfassung stand. Er meinte, diese Zeiten seien vorbei. Er täuscht sich. Die Schweiz ist gut beraten, Aufrufe ausländischer Politiker in der Schweiz zur Abschaffung der Demokratie in andern Ländern nicht zu tolerieren. Genau so wenig wie Demonstrationen, bei denen zum Mord an ausländischen Staatschefs aufgerufen wird. Der Liberale Burkhalter hat Liberalismus mit Gleichgültigkeit verwechselt. Wie die Regierung der Stadt Bern. Vielleicht hilft beiden ein Vergleich der Abstimmungsresultate der Türken in der Schweiz mit denen in Deutschland, Belgien oder Frankreich, um zu erkennen, dass manchmal Grenzen setzen liberaler ist als Gleichgültigkeit. Vielleicht verhalten sich die Behörden in Bern und der Bundesrat zukünftig etwas weniger naiv, wenn es um die Bewilligung von Demonstrationen zu ausländischen Abstimmungen oder um Auftritte von ausländischen Politikern hierzulande geht.