22.03.2017 / Artikel / Staatspolitik und Recht / in puncto, Demokratie, Volksentscheide, Medien, Journalismus, Altersvorsorge 2020, Altersvorsorge, Energiestrategie 2050

in puncto… Volksentscheide und Volkspragmatismus

Der Chefredaktor der Neuen Zürcher Zeitung schrieb letzten Samstag: "Das Jahr 2017 ist ein Test für die Reformierbarkeit der Schweiz. Wettbewerbsfähigkeit, Sicherung der Altersvorsorge und Energieversorgung gehören zu den Themen, die über das Wohlergehen eines Landes bestimmen. In allen diesen Fragen erwecken Volk, Parlament und Bundesrat jedoch nicht unbedingt den Eindruck, als seien sie sich der Tragweite ihrer Entscheidungen bewusst." Die Energiestrategie und die Altersvorsorge 2020 seien faule Kompromisse, und bei der Unternehmenssteuerreform habe das Volk die 'Legende' widerlegt, "wonach es stets 'klüger' entscheide als die Politprofis".

Selten hat ein Tagesdemokrat so deutlich geschrieben, was ihm an den Entscheiden von Parlament und Volk nicht genehm ist: Man entscheidet nicht so, wie er will. In der direkten Demokratie mag das Volk nicht immer so abstimmen, wie das Herrn Gujer passt. Es hat auch oft so abgestimmt, wie es mir nicht gefällt. Dennoch ist das Volk nicht dümmer als die „Politprofis“. Auch nicht dümmer als Herr Gujer. Die Unternehmenssteuerreform scheiterte, weil eine Mehrheit des Volks mehr Nachteile als Vorteile sah. Das liegt nicht an einem Mangel an Klugheit des Volkes, sondern an der Unfähigkeit von Politikern (und beispielsweise Medien wie der NZZ), ihre befürwortende Position nachvollziehbar zu kommunizieren.

Unausgewogene Vorlagen haben meistens keine Chance in der direkten Demokratie. Die Altersvorsorge2020 und die Energiestrategie 2050 dürfen und sollen kritisiert werden, genauso wie man diese Projekte verteidigen darf. Gegner wie Befürworter machen aber einen Fehler, wenn sie dem Andersdenkenden einen Mangel an Klugheit unterstellen. Auf einer solchen Haltung baut sich totalitäres Denken auf. Schon Platons Staatsutopie verachtete Kompromisse und wollte, dass nur die „Klügsten“ regieren sollen. Als Philosoph durfte er das. Erstaunlich nur, dass dies in einem Artikel eines Journalisten einer freisinnigen Zeitung des 21. Jahrhunderts so unliberal und totalitär daher kommt.

Der grösste Vorteil der direkten Demokratie ist es gerade, dass nicht selbsternannte „Profis“, „Experten“, entscheiden, sondern die Schwarmintelligenz des abstimmenden Volks. Hegel würde das den vernünftigen „Weltgeist“ nennen. Die direkte Demokratie bewahrt die Schweiz vor totalitären Tendenzen. Weil sie Pragmatismus und Kompromisse fördert.

Im Wallis gewannen die Freisinnigen einen Regierungsratssitz. Vermutlich aus zwei Gründen: weil die CVP Wähler den freisinnigen Kandidierenden dem bisherigen SVP-Regierungsrat vorzogen. Letzterer hatte den Rollenwechsel vom kompromisslosen Parlamentarier zum kompromisssuchenden Regierungsrat nicht geschafft. Die FDP feierte das zu Recht als Sieg der konstruktiven Kräfte. Vielleicht sollte die FDP Wallis das auch dem Chefredaktor derjenigen Zeitung, die (meistens nur) auf die FDP hört, mitteilen. Würde das Walliser Volk so unselbstständig sein und damit „unklug“ wie Gujer es einschätzt, hätte es nämlich den SVP Regierungsrat wieder gewählt, und die FDP wäre leer ausgegangen.

In einem früheren Artikel schrieb der gleiche NZZ-Chefredaktor: "Die Medien schaden ihrer Glaubwürdigkeit, wenn ihnen ein Feindbild wichtiger ist als ihr Informationsauftrag." Da bin ich gleicher Meinung.