16.03.2017 / Artikel / Sozialwerke / Altersvorsorge 2020

Es gibt kaum etwas Wichtigeres für die Menschen als eine gute, solide Altersvorsorge.

Votum von Nationalrätin Barbara Schmid-Federer, als Sprecherin der CVP-Fraktion, zur Reform Altersvorsorge 2020

Es gilt das gesprochene Wort.

Zwei Jahre haben wir an der dringend notwendigen Altersreform gearbeitet und nun stehen wir hier und haben über ein Ja oder Nein zu dieser Vorlage zu bestimmen, einer Vorlage von historischem gesellschaftlichem Wert. Von Anfang an stand genau ein Ziel im Raum: Wir stabilisieren 1. und 2. Säule zusammen – bis 2030 – ohne Renteneinbussen zu beklagen. Dieses Ziel wurde von allen Beteiligten bestätigt, erst seit gestern hört man, dem sei nicht so.

Gescheitert ist die 11. AHV-Reform. Dagegen waren Frauen, Witwen, Gewerbetreibende und die geeinte Linke. Ein zweiter Anlauf scheiterte im Nationalrat an den geschlossenen Fraktionen von SVP und SP. Zuvor gescheitert, war die Senkung des Umwandlungssatzes. Dagegen war – die geeinte Linke. Fernab von jeglichen ideologischen Scheuklappen muss man erkennen, dass eine Rentenreform gegen die Linke chancenlos ist und bleibt.

Die CVP-Fraktion steht zum historischen Kompromiss welcher von Ständeräten von CVP, FDP, SP und GLP geschmiedet worden ist. Dieser Kompromiss – meine Damen und Herren – wurde damals von denen stillschweigend mitgetragen, welche sich der Stimme enthielten. Der Kompromiss basiert auf einem einstimmigen Beschluss der Schwesterkommission, mit vier Enthaltungen. Die CVP-Fraktion steht zu diesem historischen Kompromiss, schlicht und einfach, weil bis zum heutigen Datum kein besseres Konzept vorgelegt worden ist.

Sämtliche neu eingebrachten Modelle – welche nota bene jeweils sehr kurzfristig eingebracht wurden – hatten ein schlechteres Kosten/Nutzen-Verhältnis und führten zu grösseren Nachteilen für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. 

Politik ist die Kunst des Möglichen. Es ist schön und gut, wenn Verbände oder Gewerkschaften von links bis rechts uns ihre Weisheiten und ihre reine Lehre zur Gestaltung der Altersvorsorge vor Augen bringen. Doch jetzt geht es um Realpolitik: Wir sind dafür verantwortlich, dass wir der Bevölkerung eine Vorlage präsentieren, die vom Inhalt her ausgewogen und bei der Abstimmung mehrheitsfähig ist und unsere Altersvorsorge bis 2030 sichert.
Und diese Vorlage, die nun auf dem Tisch liegt, hat eine reelle Chance, vom Volk angenommen zu werden.

Vorgestern in der Einigungskonferenz wurden uns die aktuellsten Zahlen einer repräsentativen Umfrage der Universität Zürich vorgelegt: Ich war überrascht, wie klar der vorliegende Entwurf in der Bevölkerung und auch in den meisten grossen Parteien eine Mehrheit finden würde: Erstaunlich hoch ist die Zustimmung insbesondere auch bei der Basis der SVP.

Politik ist die Kunst des Möglichen, habe ich gesagt. Gute Politik gelingt nur, wenn alle auf einen Teil ihrer Pfründe verzichten und den Wettstreit mit den polarisierenden Ideologien verlassen. Die Linke trägt nun die Erhöhung des Rentenalters der Frau mit. Die Linke trägt nun die moderate Erhöhung der Mehrwertsteuer von 0,6 % mit, auch wenn der Bundesrat ursprünglich 1,5 % vorgeschlagen hatte. Und die Linke trägt nun die Senkung des Umwandlungssatzes mit und nimmt eine Renteneinbusse von 12 % in Kauf, die aber kompensiert werden müssen. Die Rechte hat sich bewegt, indem sie auf den automatischen Interventionsmechanismus aus einer Kombination von MWSt-Erhöhung und Rentenalter 67, und auf die Streichung der Waisen und Witwenrenten verzichtet.

Der Zuschlag von 70 Franken, der eine Teilkompensation der Einbussen ist, verbessert namentlich für die 500'000 Frauen ohne 2. Säule die Rentenleistung. Das gleiche gilt für 80 % der Landwirte, welche aus dem Verdienst aus der Landwirtschaft keine 2. Säule haben. Für die Bauern und Bäuerinnen ist es sehr entscheidend, wie die 1. Säule ausgestaltet wird.

Die CVP-Fraktion ist sich sehr bewusst, dass verschiedene Parteien und Verbände damit drohen, die gesamte Reform an die Wand zu fahren, weil sie diese 70 Franken als rote Linie, gleichsam den „heiligen Jordan“ betrachten, den es nicht zu überschreiten gilt. Doch eines dürfen wir dabei nicht vergessen: Wir sind das einzige Land dieser Welt, welches die AHV-Rente Jahrzehnte lang nicht erhöht hat. Und heute schaffen wir mit dem AHV-Zuschlag auch nur einen Ausgleich zur Rentenreduktion von 12 % bei den Pensionskassen.

Es gibt kaum etwas Wichtigeres für die Menschen hier als eine gute, solide Altersvorsorge. Gelingt diese Reform erneut nicht, sind wir schlicht nicht mehr reformfähig. Dies gilt wohl auch für andere wichtige Vorlagen, wie eine Neuauflage der USR III. Im Namen der CVP-Fraktion bitte ich Sie, diese Vorlage der Bevölkerung vorzulegen und dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen.