14.03.2017 / Artikel / Service public & Verkehr / Service public

Service public-Bericht des Bundesrates

Votum von Nationalrat Martin Candinas, als Sprecher der CVP-Fraktion, zum Service public-Bericht des Bundesrates.

Es gilt das gesprochene Wort!

Selten gab ein Bericht im Vorfeld der Behandlung so viel zu reden, wie der Service public-Bericht. Namens der CVP-Fraktion danke ich dem Bundesrat für diesen umfassenden Bericht, der zusammen mit den Zusatzberichten wichtige Informationen hervorgebracht hat.

Die CVP-Fraktion teilt grossmehrheitlich die Schlussfolgerungen des Bundesrates. Wir sind davon überzeugt, dass es aus staatspolitischen Gründen und in Erfüllung des Verfassungsauftrags unerlässlich ist, dass die Schweiz auch in Zukunft über einen unabhängigen und umfassenden medialen Service public verfügt, der solidarisch finanziert wird. Der Ausgleich zwischen Mehrheiten und Minderheiten war, ist und bleibt das Erfolgsrezept einer gut funktionierenden Schweiz mit einer in Europa einmaligen sprachlichen und kulturellen Vielfalt.

In unserer direkten Demokratie hat sich das bestehende duale Modell bewährt: Mit der SRG als grosse, in allen Sprachregionen verankerte Anbieterin einerseits – und andererseits mit regionalen konzessionierten Radio- und Fernsehveranstalter mit einem Abgabeanteil. Es gewährleistet den Service public in einer hohen Qualität für unseren kleinen viersprachigen Markt.

Im Vorfeld der Debatte war vor allem aus den Reihen der SVP immer wieder die Rede davon, dass der Bericht beim Status Quo bleiben wolle, was schlichtweg falsch ist. Aber Modelle für die Zukunft müssten besser sein als das bestehende und mit Blick auf den Markt von realistischen Voraussetzungen ausgehen. Und zwar nicht nur aus der Perspektive der Deutschschweiz. 

Wenn der Bundesrat erwartet, dass sich der Service public gegenüber der Gesellschaft in Zukunft "besser legitimiert und seinen Mehrwert deutlicher aufzeigt", sind dies klare Vorgaben. Nur weil der Bundesrat keinen Kahlschlag beim medialen Service public vorgeschlagen hat, kann die Schlussfolgerung niemals sein, dass der Bundesrat nicht – zu Recht – hohe Ansprüche an die Service public-Anbieter, allen voran an die SRG, stellt.

So möchte ich doch sechs Punkte aus dem Bericht erwähnen, welche auch für die CVP-Fraktion von Bedeutung sind:

  1. Keine zusätzliche Mittel
    Der bisherige Finanzierungsumfang der SRG soll auf dem heutigen Stand beibehalten werden. Die Mittel, die der SRG heute zufliessen, müssen ausreichen, um den Service public-Auftrag zu erfüllen.
  2. Werbeeinschränkungen im Internet
    Die aktuellen Werbeeinschränkungen im Internet sollen bestehen bleiben.
  3. Information
    Im Zentrum der SRG-Programme soll weiterhin die Information stehen. Der Bundesrat erwartet, dass die SRG dafür mindestens die Hälfte der ihr zufliessenden Empfangsgebühren aufwendet. Unabhängige und objektive Informationen sind die Grundlage der demokratischen Meinungs- und Willensbildung.
  4. Unterhaltung
    Bei der Unterhaltung erwartet der Bundesrat von der SRG mehr "Unterscheidbarkeit" und "Unverwechselbarkeit". Die SRG soll deshalb ihre bisherige Praxis beim Einkauf von Fernsehserien und Filme "kritisch überprüfen". Das sind unseres Erachtens klare Worte an die Adresse der SRG.
  5. Erreichbarkeit der Jugend
    Die SRG muss ihre Angebotsformen und Verbreitungswege modernisieren, um das junge und mobil konsumierende Publikum weiterhin zu erreichen.
  6. Kultur
    Der Bundesrat erwartet von der SRG, dass sie weiterhin der heimischen Kultur, der Kulturförderung sowie der Bildung eine grosse Bedeutung zumisst. Wenn nicht die SRG unserer heimischen Kulturszene Plattformen bietet, wer dann? Wir sehen, wie die Volkskultur, wie Musikschaffende nun aufstehen und sich Gehör verschaffen im Nachgang zur Motion unserer Kommission betreffend Streichung von einigen Sendern. Eine vielfältige Verbreitung und die Förderung der Schweizer Musik gehören zum Service public.

Nun zu den Vorstössen, die wir mit diesem Bericht zusammen behandeln:

  • Das Kommissionspostulat "Unabhängige Aufsichtsbehörde für Radio und Fernsehen" werden wir unterstützen. Der Bundesrat soll in einem Bericht aufzeigen, wie in der Schweiz eine unabhängige Aufsichtsbehörde für Radio und Fernsehen geschaffen werden könnte, vielleicht gekoppelt an die Aufsicht im Bereich Fernmeldewesen.
  • Die parlamentarische Initiative Müller und die Kommissionsmotion für eine duale SRG-Konzession lehnt die CVP-Fraktion, der Kommissionsminderheit folgend, klar ab. Die Ausführungen zu einer Verschiebung der Konzession auf Stufe Parlament habe ich als Sprecher der Kommissionsminderheit bereits gemacht und wiederhole diese nicht nochmals, weil die Argumente identisch sind.

Die CVP-Fraktion setzt sich seit Jahren – wie keine andere Partei – für einen starken Medienplatz Schweiz ein. Das heute duale System mit einer starken SRG und mit abgabenfinanzierten Lokalradios und Regionalfernsehen hat sich bewährt. Gerade letzte Woche hat die CVP-Fraktion gegen den Willen des Bundesrates für eine umgehende Erhöhung der Abgabenanteile für die Privaten von aktuell fünf auf sechs Prozent gekämpft. Diese Erhöhung geht notabene auf Kosten der SRG, was vielfach unerwähnt bleibt. Während andere Parlamentarier lauthals nach mehr Wettbewerb und Vielfalt in der Medienlandschaft schreien, lehnten sie diese Motion ab oder enthielten sich der Stimme. Offensichtlicher kann man nicht aufzeigen, was man wirklich im Schilde führt:

  • Die SRG soll um jeden Preis geschwächt werden – Schritt für Schritt.
  • Die kleinen lokalen und regionalen Radio- und Fernsehstationen sollen klein und unbedeutend gehalten werden, um pro forma von Medienvielfalt sprechen zu können.
  • Einige wenige grosse private Fernseh- und Radiostationen mit Sitz in der Wirtschaftsmetropole Zürich sollen überleben und im Idealfall in Zukunft von Millionären mit einer klaren politischen Ausrichtung gesteuert werden.
  • Ausländische Kanäle sollen sich auf Kosten der geschwächten Medien im Inland dann über Werbefenster bereichern können.

In keinem anderen Land ist der öffentliche Rundfunk so staatsfern wie bei uns. In keinem europäischen Land bestimmt das Parlament den Inhalt der Verträge mit dem Service-public-Anbieter direkt. Wieso will genau die SVP die SRG näher an den Staat bringen? Wieso will sie die Freiheit in der Organisation und Programmgestaltung einschränken? Das ist doch völlig unverständlich und riecht stark nach einem Versuch die SRG in Zukunft politisch zu steuern.

Solche Vorhaben entsprechen nicht der Politik der CVP. Wir wollen eine starke Medienlandschaft Schweiz – heute und morgen. Wir setzen uns nicht nur für die SRG ein, sondern auch für die kleinen privaten Radio- und Fernsehstationen. Aus der CVP kamen Vorstösse für die Aufrechterhaltung der indirekten Presseförderung, was vor allem für kleine Verlage von enormer Bedeutung ist. Es ist die CVP, die nicht nur über einen starken und eigenständigen Medienplatz Schweiz spricht, sondern auch entsprechend handelt. Wir werden uns weiterhin stark machen, dass alle Sprachregionen von einer umfassenden und unabhängigen Medienvielfalt profitieren können. Dass die Solidarität – eine grosse Stärke der Willensnation Schweiz – weiterhin gelebt wird. Für unsere direkte Demokratie und unsere Gesellschaft, für unsere Schweiz, ist dies zentral.

Wir haben heute einen medialen Service public in hoher Qualität für alle Landesteile, in den vier Landessprachen. Dieser ist nicht gratis zu haben, lohnt sich aber für unser Land allemal. Tragen wir Sorge zu dieser Errungenschaft und bleiben wir weiterhin staatsfern und lassen den Bundesrat über die Konzessionen entscheiden. Er setzt sich bekanntlich mehrheitlich aus FDP- und SVP-Mitgliedern zusammen. Liebe SVP und FDP-Kollegen: Haben Sie doch mehr Vertrauen in ihre Bundesräte. Wir haben es.

In diesem Sinne bitte ich Sie namens der CVP-Fraktion, die parlamentarische Initiative Müller sowie die Kommissionsmotion zur dualen Konzessionskompetenz abzulehnen.