13.03.2017 / Artikel / Sozialwerke / Altersvorsorge 2020, Altersvorsorge, Renten, AHV

"Kröteschlucken" bei der Altersvorsorge 2020

"Krötenschlucken" ist eine Redensart, mit der zum Ausdruck gebracht wird, etwas zuzustimmen, das einem eigentlich gegen den Strich geht. Solche Situationen gibt es in der Politik oft. Selten verfügt eine Vorlage nur über Plus-, sondern eben auch über Negativpunkte. Zum „Krötenschlucken“ kommt es bestimmt auch bei der Altersvorsorge 2020, dem Hauptthema der aktuellen Frühlingssession.

Für die eine Seite ist es eine Kröte, wenn durch die Reduktion des Umwandlungssatzes die Pensionskassenrenten um zwölf Prozent reduziert werden. Die andere Seite wehrt sich dagegen, dass dieser Leistungsabbau durch eine Erhöhung der AHV-Rente um 70 Franken (teil-)kompensiert wird. Ständerat und Nationalrat haben sich bei dieser komplexen Vorlage (Botschaft von 300 Seiten, Behandlungszeit alleine im Parlament drei Jahre) in vielen Punkten geeinigt. Beide Räte sind sich in der Zwischenzeit einig, dass ein Leistungsabbau bei den Renten kompensiert werden muss. Dafür wollen sie bis ins Jahr 2030 rund drei Milliarden Franken (0.7 Prozente der AHV-Lohn­summe) einsetzen und im Gegenzug unsere Sozialwerke bis ins Jahr 2030 auf gesunde Beine zu stellen.

Das Modell des Nationalrates ist aber unter dem Strich asozial. Es belastet bei den Ausgleichsmassnahmen vor allem die tieferen Einkommen, die jüngere Generation und die KMU. Das Modell des Ständerates verteilt die Last auf alle Einkommens­schichten und Altersklassen gleichmässiger. Es dürfte deshalb auch in einer Volksabstimmung Chancen haben, angenommen zu werden. Ich bin zudem überzeugt, dass eine weitere Abstimmung über eine Unternehmenssteuerreform erst eine Chance hat, wenn mit der Altersvorsorge 2020 auch der gesellschaftspolitische Frieden wiederhergestellt ist.

Bereits bei der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III hat wohl die Frage der Ausgewogenheit zu einer deutlichen Ablehnung geführt. Diese Lehre sollten die Räte bei der Behandlung der Altersvorsorge 2020 gezogen haben. Die Schweiz ist in der einmaligen Lage, ihre auch gesellschaftspolitisch zentralen Sozialwerke aus eigener Kraft auf gesunde Beine zu stellen. Dies im Gegensatz zu vielen anderen Staaten. Im übertragenen Sinn ist es somit besser, den Frosch zu küssen statt Kröten zu schlucken.