08.03.2017 Artikel Gesundheit Altersvorsorge 2020, Altersvorsorge, AHV, Renten

Gewinnt der gesunde Menschenverstand oder niemand?

Vor 70 Jahren sagte das Schweizer Stimmvolk mit über 80 Prozent der Stimmen Ja zur Einführung der AHV. In den ersten 50 Jahren wurde die AHV zehnmal revidiert, letztmals per 1. Januar 1997. In den letzten 20 Jahren war keine einzige Revision von Erfolg gekrönt. Die Reformvorschläge scheiterten jeweils an einer unheiligen Allianz zwischen links und rechts im Parlament oder vor dem Volk. Während die Linke grundsätzlich keinen Reformbedarf und keine finanziellen Herausforderungen erkennen will, ja sogar mit einer Volksinitiative im letzten Jahr die AHV-Renten für alle um zehn Prozent erhöhen wollte, will die Rechte das Rentenalter mit der jetzigen Reform für Frauen und Männer auf 67 Jahren anheben.

Wenn wir unsere Renten angesichts einer immer älter werdenden Bevölkerung sichern wollen, benötigen wir einen fairen Kompromiss. Nach 20 Jahren haben wir die Pflicht endlich eine Vorlage zu zimmern, die vor dem Volk bestehen kann. Im Herbst 2014 hat der Bundesrat seine Botschaft zum Reformprojekt „Altersvorsorge 2020“ verabschiedet. Als erster Rat hat sich der Ständerat mit der Vorlage auseinandergesetzt. Mit der Anpassung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent, der Angleichung des Rentenalters für Mann und Frau auf 65 Jahre und der Erhöhung der AHV um 70 Franken hat dieser einen überzeugenden Kompromiss gefunden. Diese Änderungen würden natürlich nur künftige Rentner betreffen.

Die Rechts-Mehrheit im Nationalrat wollte jedoch im letzten September von diesen Vorschlägen des Ständerates nichts wissen. Der Nationalrat beschloss anstelle der Erhöhung der AHV um 70 Franken für künftige Rentner, das AHV-Alter für Mann und Frau auf 67 Jahre zu erhöhen. Beide Räte haben bisher praktisch vollständig an ihrer bisherigen Linie festgehalten. So wird die Vorlage nächste Woche wohl in die Einigungskonferenz gehen. Findet der Vorschlag dieser Konferenz anschliessend in einem der Räte keine Mehrheit, ist die Vorlage vom Tisch und somit beerdigt.

Linke sind Konzessionen eingegagen und tragen CVP-Kompromiss mit

Noch letztes Jahr wollten die Linken mit einer Volksinitiative einfach so alle AHV-Renten um 10 Prozent erhöhen. Nun unterstützt sie das Rentenalter 65 für Frau und Mann und die Senkung des BVG-Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent. Letzteres bedeutet übrigens 12 Prozent weniger Rente im obligatorischen BVG-Teil. Dafür sollen aber die AHV-Renten bei künftigen Rentnern um 70 Franken erhöht werden. Man darf somit ohne weiteres feststellen, dass die Linke einige Konzessionen eingegangen ist und den sinnvollen CVP-Kompromiss mitträgt.

Keine radikalen Abbauvorschläge

FDP und SVP aber haben noch nicht begriffen, dass 12 Prozent tiefere Renten im BVG-Teil und dazu noch eine Erhöhung des AHV-Rentenalters für alle auf 67 Jahre wirklich niemals mehrheitsfähig sein wird. Mit solch radikalen Abbauvorschlägen werden wir eine weitere Reformvorlage an die Wand fahren. Blind verdrängen FDP und SVP die BVG-Abstimmung vom Jahre 2010. Damals lehnte das Schweizer Volk eine Reduktion des Umwandlungssatzes mit über 70 Prozent Nein-Stimmen wuchtig ab. Oder nehmen wir die Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III. Auch hier hat das Volk ein offenbar überladenes Fuder eindeutig bachab geschickt. Die Aufgabe der Politik ist es, aus solchen Abstimmungen Lehren zu ziehen.

Die teuerste Lösung ist ein Scheitern der Altersvorsorge 2020

In einem Punkt sind sich alle einig. Die teuerste Lösung ist ein Scheitern der Altersvorsorge 2020. Dies würde weitere Jahre Stillstand mit ungebremstem Ausgabenwachstum und damit entweder höhere Steuern oder mehr Schulden bedeuten. Eine solche Entwicklung kann im bürgerlichen Lager niemand begrüssen. Der Reformstau der letzten 20 Jahren muss dringend behoben werden. Die Lösung muss vor der Ideologie stehen. Die Senkung des Umwandlungssatzes in der 2. Säule ist ein zentrales Anliegen. Nur so kann die Stabilität der Pensionskassen nachhaltig gesichert werden. Für die CVP gibt es kein Modell ohne die Erhöhung der AHV-Rente um 70 Franken, welches in einer Volksabstimmung eine Chance hat. Eine reine Abbauvorlage für künftige Rentner wird vor dem Volk scheitern. In diesem Sinne habe ich die Hoffnung noch nicht verloren, dass nächste Woche der gesunde Menschenverstand auch im Nationalrat obsiegen wird.