01.03.2017 / Artikel / Wirtschaft / Budget, Staatsrechnung, Bund

Für eine periodengerechte Rechnungslegung und eine Haushaltsteuerung über die Erfolgsrechnung!

Mit meiner Motion wird der Bundesrat beauftragt, die Rechnungslegung so anzupassen, dass sie möglichst weitgehend der tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage entspricht. Zusätzlich hat er zu prüfen, ob die Haushaltssteuerung auf die Erfolgsrechnung abgestimmt werden kann. Der Bundesrat beantragte dem Vorstoss zuzustimmen.

Weil der Bund seinen Haushalt über die Finanzierungsrechnung steuert, werden keine rein buchmässigen Vorgänge wie zeitliche Abgrenzungen, Rückstellungen oder Abschreibungen erfasst. Dies hat zur Folge, dass der Bund sein Ergebnis nicht periodengerecht darstellt. Beispielhaft lässt sich das bei der Hochrechnung 2016 darstellen. Damals prognostizierte der Bundesrat einen Überschuss von 2,2 Milliarden Franken. Er relativierte zwar das erwartete Ergebnis und gab als Gründe insbesondere die Vorauszahlungen bei der direkten Bundessteuer und weniger hohe Rückforderungen bei der Verrechnungssteuer aufgrund des Negativzinsumfeldes an. Trotzdem erschienen Schlagzeilen wie "Bund erwartet gut zwei Milliarden Überschuss" in den Medien. Korrekt dargestellt, wäre das Ergebnis ausgeglichen gewesen. Diese Situation widerspricht den Grundsätzen einer ordentlichen Rechnungslegung, die verlangt, dass Aufwand und Ertrag jener Rechnungsperiode zuzuordnen sind, in der sie verursacht werden.

Weiter erschwert die Haushaltsführung über die Finanzierungsrechnung die Lesbarkeit der Jahresrechnung. Indem zwischen finanzwirksamen Ausgaben und nichtfinanzwirksamen Aufwänden unterschieden wird, erscheinen im selben Aufgabenbereich unterschiedliche Beträge im Budgetbuch, in der Jahresrechnung und zum Teil auch in den Begründungen. Es kann auch festgestellt werden, dass in der Budgetdebatte je nach Bundesamt nicht mit den gleichen Beträgen argumentiert wird.

Eine Haushaltsteuerung über die Erfolgsrechnung wäre eine Vereinfachung und käme allgemeinen Grundsätzen der Rechnungslegung näher. Darüber hinaus würde die Vergleichbarkeit mit anderen öffentlichen Institutionen erleichtert. Ich danke dem Bundesrat, dass er diese Anliegen aufnimmt und fundiert prüft.

Motion