24.02.2017 Artikel Staatspolitik & Recht RASA, Masseneinwanderungs-Initiative, Masseneinwanderung, Europa, Europapolitik

Ausweg aus der RASA-Sackgasse?

Das verfassungsrechtliche Dilemma, in das wir uns mit der Masseneinwanderungsinitiative hineinmanövriert haben, kann mit der RASA-Initiative nicht aufgelöst werden. Im Gegenteil: Wir laufen Gefahr, die ungünstige Situation weiter zu zementieren, denn eine Ablehnung von RASA ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Die bundesrätlichen Vorschläge vermögen auch nicht zu überzeugen.

Der Bundesrat hat Recht: die RASA-Initiative muss aus demokratiepolitischen Überlegungen abgelehnt werden. Doch auch seine Gegenvorschläge vermögen nicht zu überzeugen.

Rückzug der Initiative: der ideale Weg aus der Sackgasse

Die Initianten könnten der Schweiz einen grossen Dienst erweisen, wenn sie die Initiative zurückziehen würden. So müsste dem Volk auch kein Gegenvorschlag zur Abstimmung unterbreitet werden. Auch wenn die CVP-Fraktion einen mit der Verfassung kompatibleren Vorschlag eingebracht hatte, hat das Parlament mit dem «Inländervorrang light» den Art. 121a BV relativ wirtschaftsfreundlich umgesetzt. Das Referendum wird, so es denn zustande kommt, vor dem Volk kaum eine Chance haben.  Um einen  vernünftigen und klaren Rahmen unserer zukünftigen Beziehungen mit der EU festzulegen, ist nicht verfassungsrechtlicher Purismus, sondern Geduld angesagt. Dies gilt umso mehr, als derzeit auch in der EU viel in Bewegung ist (Brexit, Wahlen in Frankreich und in Deutschland).

Plan B: eine Vorlage mit einem echten Mehrwert

Wenn wir schon eine weitere Europa-Abstimmung anstreben, sollten wir eine Vorlage unterbreiten, die einen echten Mehrwert schafft. Der emeritierte Berner Rechtsprofessor Thomas Cottier hat kürzlich als Gegenentwurf zu  RASA einen Integrationsartikel vorgeschlagen. Diese Idee ist nicht mehrheitsfähig. Sie könnte aber als Ausgangspunkt dienen, um die verfassungsrechtlichen Fragen in Zusammenhang mit Artikel 121a BV zu klären.

Ein solcher Verfassungsartikel müsste einerseits den bilateralen Weg als Grundlage für die Beziehungen der Schweiz mit der EU verankern. Anderseits würde er festlegen, dass Bund und Kantone im Rahmen dieser Zusammenarbeit die Bedürfnisse der Bevölkerung angemessen berücksichtigen müssen, beispielsweise im Bereich des Arbeitsmarkts und der Raumplanung.

Es wäre sehr zu begrüssen, wenn uns die Initianten von RASA mit einem Rückzug ihrer Initiative ausreichend Zeit für diese Grundsatzdiskussion geben könnten. Das Risiko ist nämlich gross, dass für keinen wie auch immer formulierten Gegenentwurf das doppelte Mehr gefunden werden kann. Und damit würden wir uns europapolitisch nur noch weiter in die Sackgasse manövrieren.