22.02.2017 Artikel Sozialwerke in puncto, Altersvorsorge 2020, Unternehmenssteuerreform III

in puncto… Altersvorsorge und klüger werden

„Vor Fehlern ist niemand sicher. Das Kunststück besteht darin, denselben Fehler nicht zweimal zu machen.“ Dieses dem früheren britischen Premierminister Sir Edward Heath zugeschriebene Zitat passt gut zum wichtigstem Geschäft des Parlaments in der kommenden Frühjahrssession, der Altersvorsorge 2020.

Die meisten Kommentare waren sich einig: Die Unternehmenssteuerreform wurde auch deshalb vom Volk abgelehnt, weil es die Vorlage als unausgewogen beurteilte. Weil die finanziellen Konsequenzen für den Mittelstand nicht transparent gemacht wurden. Der Volksentscheid war kein Ausdruck des Misstrauens gegenüber Bundesrat und Parlament, wie das Kreise behaupten, die dieses Misstrauen jeweils schüren, weil sie politisch davon leben. Denn die erleichterte Einbürgerung und die Finanzierung der Strasse wurden vom gleichen Volk deutlich angenommen. Da kann man nicht von Misstrauen sprechen. Die Wahrheit ist einfacher und gewöhnlicher: Die bürgerliche Mehrheit im Parlament hat Fehler gemacht, und das Volk hat die Fehler als solche beurteilt.

Jetzt steht die Entscheidung im Parlament bei einer weiteren wichtigen Vorlage an. Die Beratung zur Altersvorsorge kommt nach zwei Jahren Debatte in die Endphase, und wird, sofern sie die Schlussabstimmung in beiden Kammern übersteht, dem Volk vorgelegt werden.

Die CVP setzte sich von Anfang an dafür ein, dass die Erhöhung des Rentenalters für Frauen und die Senkung des Umwandlungssatzes bei der beruflichen Vorsorge ausgeglichen wird durch eine Erhöhung der AHV um 70 Franken monatlich für die neuen Rentnerinnen und Rentner. Im Ständerat setzte sich die CVP durch. Zur Erinnerung: Die Senkung des Umwandlungssatzes, ohne Kompensation, wurde schon einmal mit haushohem Mehr vom Volk abgelehnt. Eine reine Abbauvorlage würde wiederum scheitern.

FDP, SVP und GLP sehen das anders. Sie haben die Mehrheit im Nationalrat. Auch nach der verlorenen Abstimmung der Unternehmenssteuerreform halten sie an der Ablehnung einer Kompensation in der AHV mit einer Erhöhung um 70 Franken fest. Sie wollen den Fehler der Steuerreform wiederholen. Sie werden ein zweites Mal bei der Bevölkerung scheitern.

Ein Vorgänger von Heath, Winston Churchill, sagte einmal: „Ein kluger Mann macht nicht alle Fehler selbst. Er gibt auch andern eine Chance.“ Wir sollten FDP, SVP und GLP keine Chance geben. Oder nur die, klüger zu werden.