17.02.2017 / Fraktionsnews / Staatspolitik und Recht / Unternehmenssteuerreform III, Altersvorsorge 2020

Wichtige Reformprojekte des Landes

Die CVP-Fraktion diskutierte an ihrer heutigen Sitzung die Folgen des Neins zur Unternehmenssteuerreform III. Trotz geforderter Eile bei der Überarbeitung der Steuerreform, muss die neue Vorlage nun mehrheitsfähig sein, um bei einer allfälligen weiteren Abstimmung vor dem Volk bestehen zu können. Bei der Reform der Altervorsorge gilt ebenfalls, dass diese vom Volk angenommen werden muss. Dies wird nur mit dem mehrheitsfähigen Modell des Ständerates gelingen. Das Konzept der nationalrätlichen SGK lehnt die CVP-Fraktion daher klar ab.

Weiteres Vorgehen bei USRIII

Die CVP-Fraktion hat über die vom Stimmvolk abgelehnte Unternehmenssteuerreform III diskutiert. Die Fraktion akzeptiert den Volksentscheid selbstredend und nimmt diesen als Auftrag, an einer neuen Reform konstruktiv mitzuarbeiten. Die Konsenssuche ist der Fraktion dabei wichtiger als die Eile. Eine Reform der Unternehmensbesteuerung ist aber unabdingbar. Der Wirtschaftsstandort Schweiz braucht dringend Rechtssicherheit und diese kann nur mit einer neuen, ausgewogenen Reform erreicht werden. Einer Zweiteilung der Reform der Unternehmensbesteuerung steht die Fraktion dabei sehr kritisch gegenüber.

Die CVP-Fraktion erwartet vom Bundesrat, dass er sich nun möglichst rasch mit allen relevanten Kräften an einem runden Tisch trifft und in den nächsten Wochen einen Zeitplan zum weiteren Vorgehen in diesem Dossier präsentiert. Neben den kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren müssen die Vertreter der Städte und der Gemeinden zwingend stärker in diese Diskussionen einbezogen werden.

Noch während der Frühlingssession wird sich auch die CVP-Fraktion mit ihren nationalen und kantonalen Finanz- und Wirtschaftspolitikern besprechen, um einen neuen, mehrheitsfähigen Weg zu suchen. Die CVP-Fraktion wird sich dabei noch stärker für eine ausgewogene und mittelstands-konforme Vorlage einsetzen, bei der die Gegenfinanzierung klar gesichert ist. Ausserdem verlangt sie von den Kantonen, dass diese frühzeitig aufzeigen, wie sie eine neue Steuerreform in ihrem Kanton umsetzen werden.

Fraktion will Kurs bei Altersvorsorge halten

Die CVP-Fraktion hat die Vorschläge der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) zur Reform der Altersvorsorge 2020 zuhanden des Nationalrates diskutiert. Das von der SGK-N vorgeschlagene Modell wird von der Fraktion nicht unterstützt und die Fraktion folgt weiterhin einstimmig dem ständerätlichen Konzept.

Das Modell der SGK-N (Abschaffung Koordinationsabzug, Übergangsgeneration 20 Jahre, Abfederung Frühpensionierungen unterer Einkommen in der AHV) hat wesentliche Nachteile, denn es bedeutet konkret mehr Beiträge für weniger Rente für kleinere Einkommen. Die Abschaffung des Koordinationsabzugs wurde im Vernehmlassungsverfahren vom Gewerbeverband wie von der ganzen Wirtschaft und allen bürgerlichen Parteien vehement bekämpft, weil untere Einkommen massiv mehr belastet werden. Die Sozialversicherungskosten steigen bei einem Einkommen von 25 000 Franken um 11,4 Prozent und bei einem Einkommen von 40 000 Franken um 7,8 Prozent.

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