14.02.2017 / Communiqués / Service public & Verkehr / Post, Poststellen

Postdienstleistungen müssen schneller erreichbar sein

Das Postgesetz besagt, dass die nächstgelegene Poststelle oder Postagentur für 90 Prozent der Bevölkerung innerhalb von 20 Minuten erreichbar sein muss. Diese Marke von 90 Prozent ist in den Augen der CVP aber untauglich, um die Versorgung in den einzelnen Regionen konkret sicherzustellen. Sie hat darum bereits eine Änderung der Postgesetzgebung verlangt. Mittels einer Kommissionsmotion unterstützt die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen die CVP unter anderem darin, beim Bundesrat neue Messkriterien zu verlangen.

In der Schweiz sollen die Zugangspunkte zu Postdienstleistungen und Dienstleistungen für den Zahlungsverkehr für alle gleich gut erreichbar sein. Gemäss dem geltenden Postgesetz heisst das, dass die nächstgelegene Poststelle oder Postagentur für 90 Prozent der Bevölkerung innerhalb von 20 Minuten zu Fuss oder mit dem öffentlichen Verkehr erreichbar sein muss. Beim Zahlungsverkehr gilt aktuell eine Erreichbarkeitsvorgabe von 30 Minuten. Die Marke von 90 Prozent der Bevölkerung bezieht sich dabei auf die gesamtschweizerische Bevölkerung. Die CVP kritisiert schon lange, dass diese Marke damit den Regionen mit einer geringeren Bevölkerungsdichte nicht gerecht wird und untauglich ist, wenn es darum geht die Versorgung in den einzelnen Gemeinden und Regionen sicherzustellen. Zahlen aus dem Jahr 2015 zeigen, dass für rund eine halbe Million Menschen in unserem Land die Postdienstleistungen nicht innerhalb von 20 Minuten erreichbar sind.

Bereits im Juni 2016 verlangte die Walliser CVP-Nationalrätin Viola Amherd darum mittels Motion 16.3481 regional differenzierte Erreichbarkeitsvorgaben in der postalischen Grundversorgung und eine Anpassung der bestehenden gesetzlichen Vorgaben. Mittels Kommissionsmotion zielt die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates heute in dieselbe Richtung. Sie fordert, dass die Messkriterien für die Erreichbarkeit neu auf regionaler Ebene festgelegt werden müssen.

Für Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs sollen ausserdem dieselben Erreichbarkeitskriterien (erreichbar in 20 Minuten zu Fuss oder mit dem öffentlichen Verkehr) gelten wie für postalische Dienstleistungen. Schliesslich sollen gemäss der Kommissionsmotion Postagenturen so eingerichtet sein, dass alle logistischen Produkte der Post (beispielsweise Aufgabe von Sperrgutpaketen, Massensendungen) und die Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs gewährleistet sind. Die Entschädigung der Agenturbetreiber soll dabei mindestens kostendeckend sein. 

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