12.02.2017 / Communiqués / Wirtschaft / Unternehmenssteuerreform III, Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF

Nebst neuer Steuerreform auch Massnahmen für den Mittelstand nötig

Die CVP bedauert die Ablehnung der Steuerreform, begrüsst aber die Annahme des NAF und der erleichterten Einbürgerung der dritten Generation. Das von den Linken provozierte Nein zur Steuerreform bringt Unsicherheit, welche Gift ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Eine neue Reform ist dringend nötig. Die CVP hat immer betont, dass wichtige Reformen auch vor dem Volk bestehen müssen. Das heutige Nein ist eine Warnung an die FDP und SVP, bei Reformen kompromissbereit zu sein. Eine neue Steuerreform oder die wichtige Reform der Altersvorsorge 2020 dürfen nicht scheitern. Zudem erwartet die Bevölkerung nebst Steuerreformen für Unternehmen auch Massnahmen für die Stärkung des Mittelstandes.

Die CVP bedauert das von den Linken provozierte Nein zur Steuerreform, denn dieses bringt jahrelange Unsicherheit für den Wirtschaftsstandort Schweiz und riskiert somit, dass Investitionen ausbleiben und Arbeitsplätze verloren gehen. Die Gründe für ein Nein sind vielfältig. Für die CVP ist klar, dass nun schnell eine neue Steuerreform angegangen werden muss. Die CVP wird sich dabei noch stärker für eine ausgewogene Vorlage stark machen. Sie erwartet von allen Parteien eine konstruktive Beteiligung, um eine mehrheitsfähige Steuerreform zu ermöglichen. Es muss verhindert werden, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz gedämpft wird. Die Bevölkerung und insbesondere der Mittelstand erwarten nebst Steuerreformen für Unternehmen auch Massnahmen für die Stärkung ihrer Kaufkraft z.B. mit Massnahmen gegen zu hohe Krankenkassenprämien oder ungerechte Steuern (Heiratsstrafe). Die CVP wird sich mit ihrer Politik weiterhin für einen starken Mittelstand einsetzen.

Lehren für Altersreform ziehen

Die CVP hat sich im Parlament für eine ausgewogene Reform stark gemacht. Ohne ihr Engagement für eine vernünftige Reform wäre sie noch klarer abgelehnt worden, denn FDP und SVP wollten noch weitergehen. Die CVP hat immer betont, dass so wichtige Vorlagen vor dem Volk bestehen müssen und fordert FDP und SVP dazu auf, dies anzuerkennen und für Kompromisse Hand zu bieten. Andernfalls droht der Reform der Altersvorsorge dasselbe Schicksal wie der Steuerreform – das dürfen wir nicht zulassen! Eine einseitige Abbauvorlage wird vor dem Volk nicht bestehen.

NAF ermöglicht starke Verkehrsinfrastruktur

Die CVP begrüsst die klare Annahme des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF). Nach dem Fonds für die Finanzierung der Bahninfrastruktur (FABI) gibt es nun auch einen Fonds für die Strasseninfrastruktur. Vom NAF profitieren nebst dem auf die Strasse angewiesenen Gewerbe vor allem auch die Agglomerationen. Dank dem NAF stehen für die Agglomerationsprogramme genügend Mittel zur Verfügung, um Engpässe zu beseitigen und den Verkehr zu steuern.

Erleichterte Einbürgerung der dritten Generation

Volk und Stände haben der Verfassungsbestimmung über die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation zugestimmt. Junge Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation sind meist nicht von gleichaltrigen Schweizerinnen und Schweizern zu unterscheiden. Deshalb ist es richtig, dass sie erleichterten Zugang zum Schweizer Pass erhalten. Die CVP hat diese Vorlage unterstützt, weil sie keinen Automatismus beinhaltet.

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