06.02.2017 / Artikel / Nachhaltige Wirtschaft / Unternehmenssteuerreform III, Steuerreform, Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF, erleichterte Einbürgerung

Dreimal Ja am kommenden Sonntag!

Am 12. Februar stimmen wir ab: über die Unternehmenssteuerreform III (USR III), den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) und die erleichterte Einbürgerung der dritten Ausländergeneration. Zu allen drei Vorlagen sage ich mit Überzeugung JA. Ich bitte alle, unbedingt an die Urne zu gehen und ebenso dreimal JA zu sagen!

Für unser Land ist es unglaublich wichtig, dass die Unternehmenssteuerreform III angenommen wird. Eine Alternative dazu gibt es nicht. Die Steuerprivilegien, von denen internationale Konzerne bisher profitieren konnten, werden von der EU und der OECD nicht länger toleriert und gehören zu recht abgeschafft. In- und ausländische Unternehmen sollen künftig gleich besteuert werden. Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist ein während Jahren ausgearbeiteter Kompromiss. Die Linke hat das Referendum angekündigt, lange bevor die Schlussabstimmung dazu im Parlament stattgefunden hatte und zu einem Zeitpunkt, wo niemand wirklich wusste, wie die Unternehmenssteuerreform im Detail schlussendlich aussehen würde. Es ist jetzt also seitens dieser Parteien wenig glaubwürdig zu behaupten, man hätte eine solche Reform schon unterstützt, wenn eine bessere Lösung vorgelegen hätte… Eine gute Steuervorlage ist entstanden. Sie erlaubt es, dass jeder Kanton aus dem Bündel der steuerpolitischen Massnahmen (Patentbox, Abzüge auf Forschung und Entwicklung, zinsbereinigte Gewinnsteuer, etc.) eine für den jeweiligen Kanton massgeschneiderte Lösung erarbeiten kann. Der notwenige Freiraum ist gewährleistet, die Balance gesichert. Kein Wunder, stehen sämtliche Kantone (mit der Ausnahme von Neuenburg) hinter der Reform.

Mittelstand wird Steuerreform nicht finanzieren müssen

Immer wieder wird behauptet, die USR III müsse schliesslich vom Mittelstand finanziert werden; einmal mehr würden Unternehmen auf Kosten des Mittelstandes entlastet. Solche Behauptungen sind falsch! Die kantonalen Finanzdirektorinnen und –direktoren (allen voran SP-Regierungsrätin Eva Herzog aus Basel) würden die USR III kaum unterstützen, wenn sie im Gegenzug die Steuern für Familien, Singles oder ältere Menschen erhöhen müssten. Aufgrund eines Ja zur USR III droht in keinem einzigen Kanton eine Steuerfusserhöhung. Im Falle eines Nein kann das anders aussehen. Im Kanton Luzern präsentiert sich die Situation so: Bereits heute kennt Luzern sehr tiefe Tarife für Unternehmen. Eine weitere Senkung der Gewinnsteuer ist nicht angezeigt. Mit einem Ja zur Unternehmenssteuerreform III wird der Kanton Luzern rund 30 Millionen Franken direkte Bundessteuer zusätzlich vom Bund erhalten. Diese Mittel hat die Regierung bereits eingeplant. Bei einem Nein würden die 30 Millionen Franken fehlen. Die müssten wieder irgendwo gespart werden; ansonsten droht eine Steuererhöhung von einem Steuerzwanzigstel im Kanton.

Abgesehen davon bleibt die Schweiz mit der USR III ein international attraktiver Standort mit wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen. Es gilt 150‘000 Arbeitsplätze zu erhalten und Steuereinnahmen in der Höhe von fünf Milliarden Franken zu sichern. Zudem wird der Forschungs- und Innovationsplatz Schweiz damit gestärkt und unser Wohlstand gesichert. Sagen Sie Ja zur Unternehmenssteuerreform!

NAF: Auch Land- und Bergregionen werden finanziell entlastet

Auch von der Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen- und den Agglomerationsverkehr können wir alle profitieren. Unser Nationalstrassennetz stösst zusehends an die Kapazitätsgrenze. Täglich erleben wir Stau und überfüllte Busse. Hier gilt es, Abhilfe zu schaffen. Mit dem NAF finanzieren wir nachhaltig Unterhalt, Betrieb und Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur; der öV wird verbessert, Engpässe werden beseitigt und notwendige Netzergänzungen realisiert. Nicht nur Stadt und Agglo profitieren, auch Land- und Bergregionen werden finanziell entlastet. Wir stärken so das ganze Schweizer Verkehrsnetz. Sagen Sie Ja zum NAF!

.... und JA zur erleichterten Einbürgerung!

Zum Schluss noch ein Wort zur erleichterten Einbürgerung. Für mich ist sonnenklar, dass junge, integrierte Menschen, deren Eltern und Grosseltern bereits in der Schweiz gelebt und teils die Schule hier absolviert haben, deren Heimat unser Land ist, auf dieselbe Weise eingebürgert werden sollen wie eine Russin, die einen Schweizer geheiratet oder ein Japaner, der eine Schweizerin geehelicht hat. Ich hoffe dann einfach, dass es ihnen dabei nicht gleich ergeht wie einer deutschen Freundin, die sich - nach über zehn Jahren glücklicher Ehe mit einem Luzerner und mittlerweilen drei süssen kleinen Töchtern - einbürgern lassen wollte. Eines Tages klingelten unangekündigt zwei Polizisten an der Haustür. Eines der Mädchen ging an die Tür und fragte die beiden Herren in lupenreinem Luzerner Dialekt, was sie denn wünschten? Die Gesetzeshüter wollten prüfen, ob die Zahnbürste des Ehegatten auch wirklich im ehelichen Badezimmer vorzufinden war. Der Test verlief erfolgreich, die Freundin wurde – sogenannt erleichtert – eingebürgert. Emil und die Schweizermacher scheinen auch im 21. Jahrhundert nichts von ihrer Aktualität eingebüsst zu haben. Nichtsdestotrotz gilt auch hier: Sagen Sie Ja zur erleichterten Einbürgerung!

Artikel erstmals erschienen im Willisauer Boten.