06.02.2017 Artikel Nachhaltige Wirtschaft Unternehmenssteuerreform III, Steuerreform, Arbeitsplätze, Wettbewerb, Innovation, KMU

Die USR lll – eine gut austarierte Schweizer Lösung!

Bei der USR lll Vorlage geht es einzig und allein darum, unsere Steuersystematik an international akzeptierte Standards anzupassen und dabei das Risiko zu vermeiden, dass ein Steuerschock die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz mindert. Würden die heute geltenden Regelungen für Statusgesellschaften nämlich ersatzlos abgeschafft, würden sich in gut der Hälfte der Kantone die Steuern für entsprechend besteuerte Unternehmen verdoppeln. Die Schweiz wäre damit international nicht mehr konkurrenzfähig. Wenn ein zentraler Standortfaktor sich verschlechtert, werden alternative Standorte zur Option und wir verlieren Firmen, Arbeitsplätze, Einkommen und Steuererträge.

Mit der Abschaffung der heutigen Sonderregeln bei der Besteuerung von rund 24 000 Unternehmen drehen wir also an einer wichtigen Stellschraube in unserem Steuersystem. Bundesrat und Parlament haben unter Einbezug der kantonalen Finanzdirektoren neue international anerkannte Regeln erarbeitet. Da Konkurrenzstandorte Sonderregelungen anbieten, war klar, dass auch wir solche einführen müssen, welche die Kantone je nach Situation mehr oder weniger anwenden können.

Aus langjähriger Erfahrung als Zuger Finanzdirektor und Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren weiss ich aus erster Hand, welche Überlegungen sich die international tätige Unternehmen machen. Wenn in einem Hochlohn-Land wie der Schweiz die Steuern ungebremst steigen, dann geht die Rechnung für sie irgendwann nicht mehr auf. Mit der vorliegenden Steuerreform wahren wir die nötige Balance und geben jedoch diesen Unternehmen, die künftig z.T. deutlich höhere Steuern zahlen müssen, das Signal, dass sie uns auch weiterhin wichtig sind. Mehrfach haben sie signalisiert diese Reform mitzutragen und dabei auch die Bereitschaft signalisiert, höhere Steuern zu zahlen. Bleibt das Signal aber aus – und das ist bei einem Nein am 12. Februar der Fall – droht Unsicherheit.

Dieser Punkt spielt denn auch in Gesprächen mit grossen Unternehmen eine zentrale Rolle. Entscheidend sind dabei nicht die Manager hier vor Ort, sondern deren Vorgesetzte irgendwo auf der Welt. Denn Steuerlast und Steuersysteme werden von diesen immer öfter einem Vergleich zu Standorten zu Hause oder zu anderen Auslandstandorten unterzogen. Ich glaube darum nicht, dass die Alternativszenarien von Unternehmen, mit denen man sich als kantonaler Finanzdirektor oder als gemeindlicher Finanzvorsteher gelegentlich auseinandersetzen muss, Phantasien oder Hirngespinste sind.

Wir tun gut daran dem Augenmass der Finanzdirektoren der Kantone zu vertrauen. Denn der Umbau der Steuersysteme obliegt am Ende ihnen beziehungsweise den Kantonsregierungen und -parlamenten. Die Welt wartet nicht auf die Schweiz, wie Äusserungen aus den USA oder Grossbritannien zeigen. Ganz zu schweigen von angedrohten Retorsionsmassnahmen, denen wir uns mit einem Nein aussetzen. Dazu zwei Beispiele aus dem Alltag: In Steuerfragen ist die Situation zwischen der Schweiz und Italien seit Jahren schwierig. Viele Schweizer Unternehmen mit einer Präsenz in Italien oder mit Zahlungen von italienischen Kunden müssen aufwändige Bescheinigungen und Formulare ausfüllen und dem italienischen Fiskus einreichen. Dieser administrative Mehraufwand ist für die betroffenen Unternehmen und deren Kunden oft erheblich und hindert einen reibungslosen Ablauf der Geschäfte. Es kann daher passieren, dass ein italienischer Kunde lieber bei einem Unternehmen aus einem anderen Staat einkauft, um bürokratische Schwierigkeiten zu vermeiden. Ebenfalls auf einer grauen Liste und einer unvorteilhaften Verrechnungssteuer unterliegen Schweizer Status Gesellschaften in Brasilien. Dies bedeutet, dass Transaktionen solcher Gesellschaften einer unvorteilhaften Verrechnungssteuer unterliegen. Nach Einführung und Umsetzung der USR III dürfte es für solche Länder schwieriger werden, Vorschriften zum Nachteil von Schweizer Unternehmen anzuwenden. Ohne Steuerreform jedoch werden weitere Länder nachziehen und ebenfalls Schikanen gegen Schweizer Unternehmen einführen.

Wenn unsere Wirtschaftszentren weiterhin die Stütze unserer Volkswirtschaft sein sollen, ist diese Steuerreform unerlässlich. Mit einem Hochrisikospiel auf eine bessere Reform zu hoffen, um dann schliesslich ungefähr das Gleiche zu erhalten, lohnt sich nicht.

Ein JA zur USR III sichert die Attraktivität des Standorts Schweiz zu Gunsten aller.