30.01.2017 Artikel Nachhaltige Wirtschaft Steuerreform, Unternehmenssteuerreform III, Arbeitsplätze

Steuerreform: Eine ausgewogene Vorlage für Wirtschaft und KMU

Im Frühling 2015 hat der Bundesrat die Botschaft lanciert, mit der er den Unternehmensstandort Schweiz stärken wollte. Die Reform war aber eigentlich auf äusseren Druck entstanden. Internationale Organisationen (EU, OECD) haben von der Schweiz verlangt, dass sie gewisse steuerliche Sondertatbestände (Holdingbesteuerung, Domizilgesellschaften etc.) aufgibt. Daraus entstand die Steuerreform, die wichtige internationale Unternehmen in der Schweiz hält und von der auch die Schweizer KMU profitieren.

Durch den Wegfall dieser Sonderbesteuerungsmodelle entsteht aber ein steuerlicher Nachteil für diese Gesellschaften. Es sind in der Regel sehr mobile Unternehmen, die den Standort schnell wechseln können. Das wäre auch mit dem Verlust von Arbeitsplätzen verbunden und die Investitionen, die sie heute tätigen, würden dem Schweizer Gewerbe, den Schweizer KMU, fehlen.

Um diese Gesellschaften in der Schweiz zu halten war es nötig, neue Wege zu finden, um den Schweizer Wirtschaftsstandort für diese Unternehmen attraktiv zu halten. Der Bundesrat und das Parlament haben eine Vorlage, die Unternehmenssteuerreform III, erarbeitet. Diese Steuerreform beinhaltet Ersatzmassnahmen, die den Kantonen die Möglichkeit bietet, den höher besteuerten Gesellschaften, und neu auch den Schweizer Unternehmen, Steuererleichterungen anzubieten.


Zu diesen Ersatzmassnahmen gehören:

  • Senkung der Gewinnsteuern durch die Kantone auf eine internationales, wettbewerbsfähiges Niveau;
  • Einführung einer Patentbox (reduzierte Besteuerung von Erträgen aus Patenten um bis zu 90 Prozent);
  • erhöhte Forschungs- und Entwicklungskostenabzüge (bis 150 Prozent);
  • ein theoretischer Zinsabzug auf Sicherheits-Eigenkapital (zinsbereinigte Gewinnsteuer);
  • einheitliche Aufdeckung stiller Reserven bei Wechsel in die ordentliche Besteuerung.

Diese Modelle sind international anerkannt. Aber um mit diesen verschiedenen Modellen nicht plötzlich nur noch Gratisgesellschaften zu haben (also Gesellschaften, die keine Gewinne mehr ausweisen), wurde der Gesamtabzug durch diese Modelle auf 80 Prozent begrenzt. Somit sind mindestens 20 Prozent des Gewinnes zu besteuern, egal wie viel Superabzug anfällt. Die Kantone können sogar eine höhere Mindestbesteuerung vorsehen.
Mit diesen Massnahmen können die Kantone frei entscheiden, welche Instrumente sie wie anwenden wollen. Nur einzelne Massnahmen (z.B. die Patentbox und die Aufdeckungsregel für stille Reserven) sind zwingend zu übernehmen. Aber auch da sind die Kantone in der Höhe der Entlastung frei. Es bleibt also ein Höchstmass an Autonomie und Föderalismus bei der Wahl der Instrumente. Das macht auch Sinn, weil die Struktur der Unternehmen in den Kantonen unterschiedlich ist und Instrumente, die in einem Kanton Sinn machen, in einem anderen Kanton nichts bringen.

Eine Steuerreform auch für die KMU

Schweizer KMU profitieren doppelt. Einerseits durch allfällige Gewinnsteuersenkungen. Andererseits durch das Halten der betroffenen Gesellschaften in der Schweiz. Viele Schweizer KMU sind Zulieferer und profitieren von den grossen Unternehmen, ja sind sogar von ihnen abhängig. Würden die ganz oder teilweise wegziehen, wären damit hohe Verluste für die lokalen KMU verbunden, zehntausende Arbeitsplätze wären in Gefahr. Eine international erfolgreiche Wirtschaft hilft den lokalen KMU immer!

Anpassung der Dividendenbesteuerung

Ein grosses Thema für die KMU und die Familiengesellschaften war die Anpassung der Dividendenbesteuerung, die ursprünglich auf 70 Prozent vorgesehen war. Nun ist es so, dass die Kantone nur dann gezwungen sind, die Dividendenbesteuerung auf 60 Prozent zu erhöhen, wenn sie die zinsbereinigte Gewinnsteuer einführen. Beim Bund bleibt alles so, wie es ist (50 bzw. 60 Prozent Dividendenbesteuerung). Damit dürfte diese Thematik in vielen Fällen keine grossen Auswirkungen haben.

Eine Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III an der Urne wäre ein grosser Nachteil für die Schweizer Wirtschaft und für die Kantonshaushalte und die Einnahmen des Bundes. Denn Unsicherheiten über eine alternative Vorlage, die nicht auf dem Tisch liegt, würde bei vielen Unternehmen zu Investitionsstau und Prüfung von Alternativ-Standorten führen. Wir können uns das nicht leisten. Bundesrat und Parlament empfehlen, diese ausgewogene Vorlage anzunehmen. Das ist der richtige Weg.