26.01.2017 Fraktionsnews Migration Masseneinwanderungsinitiative

Dringend nötiges Monitoring zu den Auswirkungen der MEI-Umsetzung

Die CVP-Fraktion reichte in der Wintersession eine Fraktionsmotion ein, welche den Bundesrat auffordert, ein Monitoring zu den Auswirkungen der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auf die Zuwanderung durchzuführen. Der Bundesrat will diesen Auftrag entgegennehmen und empfiehlt die Motion zur Annahme.

Die CVP ist bekanntlich nicht zufrieden mit der parlamentarischen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Es ist uns aber auch bewusst, dass bis am 9. Februar 2017 eine Umsetzung vorliegen muss. Als Demokraten und als verantwortungsvolle Partei achten wir das parlamentarische Resultat und haben uns deswegen nicht dagegen ausgesprochen.

Die CVP-Fraktion hat hingegen eine Fraktionsmotion eingereicht, welche den Bundesrat beauftragt, ein Monitoring zu den Auswirkungen der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auf die Zuwanderung durchzuführen. Falls dieses Monitoring aufzeigen wird, dass die Massnahmen weitgehend ohne Wirkung geblieben sind, soll der Bundesrat dem Parlament weitere arbeitsmarktbezogene Massnahmen oder Abhilfemassnahmen unterbreiten.

Der Bundesrat zeigt sich nun bereit, den Auftrag der Motion entgegenzunehmen und regelmässig ein solches Monitoring durchzuführen. Er beschloss an seiner gestrigen Sitzung, die Motion zur Annahme zu empfehlen. Mit diesem Entscheid anerkennt auch der Bundesrat, dass die Wirkung der vom Parlament beschlossenen Umsetzungsgesetzgebung zur Masseneinwanderungsinitiative fraglich ist. Die Zusammenarbeit mit den kantonalen Behörden für die Erstellung des Monitorings begrüssen wir ebenfalls. Wir erwarten nun, dass das Parlament unserer Motion zustimmt, damit endlich klar wird, welche Versprechungen der im Parlament siegreichen Allianz sich bewahrheiten werden.

Stellungnahme des Bundesrates vom 25. Januar 2017.

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Autor

Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP.

Text Fraktionssekretariat
Eva-Maria Kaufmann

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