18.01.2017 Artikel Nachhaltige Wirtschaft in puncto, USR III, USR3, Wettbewerb, Arbeitsplätze, Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF

in puncto... verantwortungslose Opposition

Bei den kommenden Abstimmungen machen die Linken wieder einmal das, was sie einer andern Polpartei immer vorwerfen: Nein sagen, ohne eine echte Alternative, ohne Lösung. Nein sagen, weil man sich aus der Verantwortung stehlen will. Nein sagen, weil man die eigenen Maximalforderungen nicht durchgebracht hat. „Ich habe Lust auf Opposition“, meinte SP Präsident Levrat im Frühling 16. Egal ob es der Schweiz nützt oder schadet. Hauptsache, allein gegen den Rest.

Diese Woche hat eine Studie aufgezeigt, dass ohne die Steuerreform 200 000 Arbeitsplätze in unserem Land in Gefahr sind und eine zusätzliche Wertschöpfung von 160 Milliarden Franken auf dem Spiel steht. Die Studie bestätigt, was bereits im parlamentarischen Prozess klar wurde: Die Steuerreform ist nötig, soll die Schweiz nicht international auf schwarze Listen gelangen und ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Die Linken kritisierten immer die gegenwärtigen Besteuerungsmodelle. Jetzt, wo man sie abschafft, ist es auch wieder nicht Recht. Alternativen? Fehlanzeige. Bis heute hat die SP kein realistisches Modell vorgelegt, wie die Unternehmen und somit die Steuerreinnahmen und Arbeitsplätze in der Schweiz gehalten werden können.

Die Steuerreform ist wohl eine der komplexesten Vorlagen, über die sich Herr und Frau Schweizer je eine Meinung bilden mussten. Oppositionelle Alternativlosigkeit ist da ein schlechter Ratgeber. Klar ist: Die Folgen eines Neins zur USRIII am 12. Februar sind weitere Rechtsunsicherheit für die Wirtschaft, die Gefahr tausende Firmen und zehntausende Arbeitsplätze zu verlieren und milliardenschwere Steuerausfälle. Die Basler SP Regierungsrätin Eva Herzog weiss, warum sie JA sagt zur Steuerreform. Sie steht in der Verantwortung für die kantonalen Finanzen. Und erklärt die Ablehnung ihres Parteipräsidenten: „Levrat hat‘s nicht verstanden.“

Weil’s so viel Lust macht, und wenn man schon dabei ist, bekämpft die Linke auch noch gleich den NAF (Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds). Die Verlierer sind dabei nicht etwa die Strassenverbände, sondern die Städte und Agglomerationen und schliesslich alle staugeplagten Verkehrsteilnehmer. Der Finanzierungstopf für die Agglomerationsprogramme ist leer und wird nur mit dem NAF wieder langfristig gefüllt. Nur mit dem NAF werden wichtige Engpässe in den Agglomerationen, aber auch bei den Nationalstrassen beseitigt.

Wer denkt, die Linken hätten eine Alternative zur ihrem Nein zum NAF, irrt sich. Auch hier sagen die mehrheitlich links regierten Städte etwas anderes als ihre Parteizentrale, nämlich flächendeckend JA zum NAF. Weil die Exekutiven in der Verantwortung stehen, und weil sie kompetenter sind als die Fundis in Bern. Die Städte haben längst verstanden, dass der NAF die einzige nachhaltige Möglichkeit ist, um ihre Verkehrsprobleme zu lösen. Die Pragmatiker zeigen ihrem Präsidenten, dass sie Resultate statt Ideologie wollen. Levrats Lust an der Opposition in Ehren. Der Schweiz und ihrer politischen Konsenskultur schadet’s.