13.01.2017 Artikel Die CVP Stadt Zürich, Finanzen, Bildung

2017 den Standort Zürich stärken

Mit dem traditionellen Dreikönigsgespräch hat die CVP Kanton Zürich das neue Jahr eröffnet. Zusammen mit Fraktionspräsident Philipp Kutter und unserer Regierungsrätin Silvia Steiner haben wir unsere Pläne für das neue Jahr vorgestellt. Für die Kantonalpartei stehen bereits in diesem Jahr die Vorbereitungen für die Wahlkämpfe 2018–2019 auf kantonaler und eidgenössischer Ebene im Vordergrund. Mit Dr. Vera Kupper Staub, Mitglied des Präsidiums der CVP Kanton Zürich, konnten wir eine engagierte Wahlkampfleiterin gewinnen.

Fraktionspräsident Philipp Kutter sieht für den Kanton Zürich, insbesondere in finanzpolitischer Hinsicht, viele Herausforderungen für die nächsten Jahre. Daher ist es für die CVP wichtig, die Unternehmenssteuerreform III zu unterstützen. Für den Kanton ist die Reform eine passende Lösung. Dies trifft auch auf die Leistungsüberprüfung 2016 zu. Trotz unserer Unterstützung für diese, sehen wir besonders in den Änderungen des EG Krankenversicherungsgesetzes Probleme. Gerade für die Entlastung von Familien und des Mittelstandes sind Prämienvergünstigungen bei stets steigenden Krankenkassenkosten notwendig. Notfalls werden wir die Senkung des Kantonsanteils von 80 auf 70 Prozent an der Urne bekämpfen. Schliesslich sieht Philipp Kutter auch in der zukünftigen Entwicklung des Flughafens Zürich eine Herausforderung. Als einziges internationales Drehkreuz der Schweiz gehört er zur nationalen Schlüsselinfrastruktur und muss daher auch in Zukunft moderat wachsen können.

Auch Regierungsrätin Silvia Steiner, seit Beginn des Jahres Präsidentin der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK), nutzte die Gelegenheit für einen Ausblick auf das kommende Jahr. Die Leistungsüberprüfung 2016 wird auch 2017 aktuell sein. Für die Regierungsrätin ist und bleibt die Umsetzung eine Herausforderung, besonders da diese für ihre Direktion keine erfreuliche Sache ist. Von einem „Kahlschlag in der Bildung“ zu sprechen sei für Silvia Steiner aber übertrieben. Mit einem verfrühten „Frühjahresputz“ kann die Leistungsüberprüfung 2016 nämlich zum Anlass genommen werden, gesetzliche Grundlagen zu überdenken und anzupassen. Im Bereich der Berufsbildung ist es das Ziel der Bildungsdirektorin, die Attraktivität der Berufsmaturität zu erhöhen. Dazu ist die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und den Lehrbetrieben von zentraler Bedeutung. Auch auf eidgenössischer Ebene sieht die EDK-Präsidentin neue Herausforderungen. Harmonisierung der Bildungslandschaft und gleichzeitige föderalistische Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse der Kantone müssen sich die Waage halten.

Wichtig für uns ist auch die Zusammenarbeit mit unserer JCVP. In der Motivation der Jugendlichen für die Politik liegt eine der grössten Herausforderungen für die nächsten Jahre.

Autor

Markus Hungerbühler

Text Vizepräsident CVP Zürich, Leiter Fachgruppe LGBTI der CVP Schweiz

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