11.01.2017 / Artikel / Service public & Verkehr / Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF, NAF, Strassenverkehr, Nationalstrassen, Bahninfrastrukturfonds, FABI

Eine solide und faire Strassenfinanzierung

Verkehrsinfrastrukturen benötigen eine Finanzierung, die Transparenz, Verlässlichkeit und Planungssicherheit versprechen. Das geltende Recht mit komplizierten Verflechtungen und dem Verfall von Kreditresten Ende Jahr wird diesen Aspekten nicht gerecht. Dazu kommt, dass die heute für den Ausbau und den Unterhalt der Nationalstrassen zur Verfügung stehenden Mittel in einigen Jahren nicht mehr ausreichen werden.

Der NAF und der Bahninfrastrukturfonds (FABI) festigen künftig gemeinsam das Miteinander von Strasse und Schiene. Der NAF garantiert erstmals eine solide, faire Strassenfinanzierung. Sowohl die Bundeskasse als auch die Automobilistinnen und Automobilisten tragen dazu bei. Zu den neuen Quellen gehören die Erträge aus der Automobilsteuer und zehn Prozent der Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Diese beiden Beträge flossen bisher in die Bundeskasse und sollen neu in den NAF gehen. Zudem sollen ab 2020 auch Fahrzeuge mit alternativer Antriebstechnik mit einer Abgabe zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beitragen. Zur Kompensation der kantonalen Strassen, welche die Kantone dem Bund ins Nationalstrassennetz – zum Beispiel die Julierstrecke – abtreten, müssen sie sich ab 2020 an der Finanzierung beteiligen.

Um den steigenden Finanzbedarf zu decken, soll der Mineralölsteuerzuschlag schliesslich in einem ersten Schritt um vier Rappen pro Liter Benzin und Diesel erhöht werden – allerdings erst, wenn die Reserven des NAF unter eine gewisse Grenze fallen. Es wird kein Geld auf Vorrat erhoben. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Erhöhung frühestens 2019 fällig wird. Moderne Autos verbrauchen aber viel weniger Treibstoff und der Mineralölsteuerzuschlag wurde seit über 40 Jahren nicht mehr angeglichen.

Erschienen in „Die Südostschweiz“ vom 29.12.2016