21.12.2016 Communiqués Migration RASA

Gegenvorschlag RASA: Initianten in der Pflicht

Der Bundesrat hat sich an seiner heutigen Sitzung erneut mit der eidgenössischen Volksinitiative „Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten“ (RASA-Initiative) befasst und zwei Varianten für einen Gegenvorschlag präsentiert. Wie der Bundesrat lehnt die CVP die RASA-Initiative klar ab. Die Vorschläge des Bundesrates werden wir eingehend prüfen und uns im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens konkret dazu äussern.

Die CVP hat sich immer mit Überzeugung für den Erhalt der bilateralen Verträge eingesetzt. Wir sind der Ansicht, dass diese essentiell für unsere Wirtschaft wie auch für den Forschungs- und Bildungsstandort Schweiz sind. Wir haben deshalb für die Umsetzung von Art. 121a Bundesverfassung (Masseneinwanderungsinitiative) eine pragmatische und funktionierende Lösung vorgeschlagen. Das Konzept der CVP hätte das Personenfreizügigkeitsabkommen respektiert, aber den vorhandenen Spielraum besser genutzt. Die Bilateralen wären nicht gefährdet worden, trotzdem hätte der Volkswillen umgesetzt werden können. Mit dieser Lösung wäre ein Gegenvorschlag zur RASA-Initiative nicht nötig gewesen. Denn die CVP hat sich im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zur Umsetzung von Art. 121a der Bundesverfassung immer für eine Lösung eingesetzt, die keine nachträgliche Anpassung der Bundesverfassung nötig gemacht hätte. Eine solche ist unserer Ansicht nach aus demokratiepolitischen Gründen zumindest fragwürdig.

Der zweite Vorschlag des Bundesrates, die Übergangsbestimmung zu Art. 121a BV zu streichen, ist für die CVP immerhin konsequent. Er respektiert den Volksentscheid noch am ehesten, gibt aber der Schweiz mehr Gestaltungsspielraum. Den ersten Vorschlag beurteilen wir kritisch, denn er schliesst eine eventuelle spätere Anpassung des Freizügigkeitsabkommens aus.

Sollte ein Gegenvorschlag zur RASA-Initiative im Parlament eine Mehrheit finden, erwartet die CVP von den Initianten, dass sie die RASA-Initiative zurückziehen werden.

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