16.12.2016 Communiqués Migration Masseneinwanderungsinitiative

CVP weiterhin für den bilateralen Weg und die Umsetzung des Volkswillens

Die CVP hat gegen die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) gekämpft, weil sie den für die Schweiz unerlässlichen bilateralen Weg mit der EU stark gefährdet. Das Schweizer Volk hat diese Initiative angenommen – diesen Entscheid gilt es zu respektieren und umzusetzen. Nun hat das Parlament heute eine Umsetzungsvorlage angenommen, die zwar das Personenfreizügigkeitsabkommen nicht gefährdet, aber den vorhandenen Spielraum des Abkommens nicht konsequent ausnutzt. Dies bedauert die CVP-Fraktion. Sie bot von Anfang an eine funktionierende Lösung mit einer "bottom-up"-Schutzklausel an. Diese entsprach dem Sinn und Geist des Verfassungsartikels und nahm auf die unterschiedlichen Situationen in den Kantonen Rücksicht, ohne aber die Bilateralen zu gefährden.

Die Schweiz verfügt nur über einen kleinen inländischen Absatzmarkt. Deshalb hängen wir vom Export, von der Forschung und von der Innovation ab. Also muss die Masseneinwanderungsinitiative zum Schutz unseres Arbeits- und Werkplatzes Schweiz so umgesetzt werden, dass die Schweiz auch in Zukunft auf ein intaktes Verhältnis zur Europäischen Union, unserem mit Abstand wichtigsten Handelspartner, zählen kann. Die CVP hat den bilateralen Weg im Interesse unserer Wirtschaft und im Interesse des Forschungs- und Bildungsstandortes Schweiz immer mit Überzeugung vertreten. Das gilt auch für die Zukunft. Wir erteilen Bestrebungen zur Kündigung der bilateralen Verträge eine klare Absage.

Die CVP-Fraktion bot von Anfang an eine funktionierende Lösung für die Umsetzung der MEI an. Sie hat ein entsprechendes Konzept mit einer "bottom-up"-Schutzklausel vorgelegt. Dieses Konzept entsprach dem klar geäusserten Wunsch der Kantone bzw. der Konferenz der Kantonsregierungen (KDK). Es hätte ermöglicht, dort Abhilfemassnahmen zu beschliessen, wo sie nötig sind. Die vom Parlament angenommene Vorlage ist für die CVP-Fraktion zu weit entfernt vom Verfassungsartikel und nimmt auf die unterschiedlichen Situationen in den Kantonen zu wenig Rücksicht. Ausserdem ist ihre Wirkung nach Ansicht der Fraktion zumindest fraglich. Aus diesen Gründen konnte die CVP-Fraktion der Vorlage anlässlich der Schlussabstimmung nicht zustimmen. Als Demokraten und als verantwortungsvolle Partei achten wir aber das parlamentarische Resultat und haben uns deswegen nicht dagegen ausgesprochen. Schliesslich muss bis im Februar 2017 eine Lösung vorliegen. Der Weg der SVP, der unvermeidlich zur Kündigung des Freizügigkeitsabkommens und damit der Bilateralen führt, ist für die Fraktion nicht gangbar. Deshalb hat sich die CVP-Fraktion an der Schlussabstimmung geschlossen der Stimme enthalten.

Die CVP-Fraktion fordert ein Monitoring

Die CVP-Fraktion hat deshalb heute eine Fraktionsmotion eingereicht. Diese beauftragt den Bundesrat, ein Monitoring zu den Auswirkungen der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auf die Zuwanderung durchzuführen. Falls dieses Monitoring aufzeigen wird, dass die Massnahmen weitgehend ohne Wirkung geblieben sind, soll der Bundesrat dem Parlament weitere arbeitsmarktbezogene Massnahmen oder Abhilfemassnahmen unterbreiten.

 

Kontakt

Autor

Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP.

Text Fraktionssekretariat
Philipp Niederberger

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