14.12.2016 / Communiqués / Familie / Heiratsstrafe, Paarbesteuerung

Heiratsstrafe: Nach Ständerat auch Nationalrat für gemeinsame Besteuerung von verheirateten Paaren

Dank der CVP geht es endlich vorwärts im Kampf zur Beseitigung der Heiratsstrafe. Nach dem Ständerat sprach sich heute auch der Nationalrat für die Beseitigung der Heiratsstrafe und die gemeinsame Besteuerung von verheirateten und eingetragenen Paaren aus. Eine Mehrheit stimmte der Motion von Ständerat Pirmin Bischof (CVP) zu und lehnt das Bürokratiemonster Individualbesteuerung ab. Nach der knappen Ablehnung der Volksinitiative macht sich die CVP nun auf dem parlamentarischen Weg stark für die Abschaffung der Heiratsstrafe.

Trotz dem Nein zur CVP-Initiative bleibt der Auftrag an Bundesrat und Parlament: Die Heiratsstrafe muss abgeschafft werden. Dies hat das Bundesgericht bereits 1984 so entschieden. Heute hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat die Motion von Ständerat Pirmin Bischof angenommen. Damit ist der Bundesrat nun aufgefordert, die notwendigen Gesetzesrevisionen vorzulegen, damit die heutige Benachteiligung von verheirateten und eingetragenen Paaren gegenüber Konkubinatspaaren im Steuerrecht beseitigt wird. Dies soll auf dem Weg der gemeinschaftlichen Besteuerung (Splitting- bzw. Teilsplitting-Modell oder alternative Berechnung) erfolgen.

Bürokratiemonster Individualbesteuerung vom Tisch

Mit der Annahme der Motion haben die beiden Räte endlich eine Besteuerungsform ausgeschlossen und eine Jahrelange Patt-Situation beendet. Der Nationalrat hat sich erstmalig für die Gemeinschaftsbesteuerung und gegen die Individualbesteuerung entschieden. Wie das Parlament, hat sich die kantonale Finanzdirektorenkonferenz ebenfalls mehrmals gegen die bürokratische Individualbesteuerung ausgesprochen. Die grosse Mehrheit der Kantone hat die Heiratsstrafe basierend auf der Gemeinschaftsbesteuerung, meist durch eine Splittingmethode, abgeschafft. Denn die Individualbesteuerung hätte riesigen administrativen und finanziellen Mehraufwand für die Kantone zur Folge: 1,6 Millionen zusätzliche Steuererklärungen müssten bearbeitet werden. Vor allem aber würde es bei den einzelnen Ehepaaren zu einem massiven Mehraufwand führen.

Das Parlament hat heute den Bund beauftragt, für die Abschaffung der Heiratsstrafe ein Modell einzuführen, welches nicht im Konflikt mit den kantonalen Steuersystemen steht und der gemeinsamen Besteuerung zu Grunde liegt.

CVP kämpft weiter

Die CVP ist die treibende Kraft hinter der Abschaffung der Heiratsstrafe und wird sich weiter dafür stark machen, dass verheiratete und eingetragene Paare bei den Steuern und Sozialversicherungen nicht benachteiligt werden. 

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