13.12.2016 Communiqués Gesundheit Gesundheitskosten, Gesundheitspolitik

Kampf den hohen Gesundheitskosten

​​​​​​​Die CVP hat sich für das kommende Jahr das Ziel gesetzt, wirksame Massnahmen zu finden, die der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen entgegenwirken sollen. Denn die Mehrheit der heutigen Prämienzahler, insbesondere der Schweizer Mittelstand, ächzt unter der finanziellen Last jährlich steigender Krankenkassenprämien. Die Thematik soll von verschiedenen Seiten angegangen werden und die CVP wird dazu alle Beteiligten in die Pflicht nehmen.

Die stationären Spitalkosten haben sich seit Einführung des Krankenversicherungsgesetzes KVG 1996 praktisch verdoppelt, während die Nominallöhne nur um gut 20 Prozent zunahmen. Eine Trendumkehr ist nicht absehbar. Die Schweizer Bevölkerung ächzt unter der steigenden finanziellen Belastung. Am meisten leidet der Schweizer Mittelstand, da er immer höhere Einkommensanteile für die Prämien aufwenden muss. Die CVP will das Problem von verschiedener Seite anpacken, um wirksame Massnahmen zu entwickeln, mit denen eine weitere Kostensteigung bekämpft werden soll. Alle Beteiligten sind gefordert, ihren Teil zum Gelingen beizutragen. Nationalrat Christian Lohr (TG) und Ständerat Erich Ettlin (OW) stellen erste konkrete Forderungen:

Kostenbegrenzungsmassnahmen

Der Bundesrat soll das KVG und allenfalls weitere Gesetzesgrundlagen dahingehend ändern, dass zwingende Kostenbegrenzungsmassnahmen in Kraft treten, sobald die Kosten pro Versicherten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) im Jahresdurchschnitt stärker steigen als die Entwicklung der Nominallöhne multipliziert mit dem Faktor 1,1. Diese Änderung soll in Ergänzung zu Art. 55 des KVG vorgenommen werden, welche zurzeit bloss eine Kann-Norm zur Kostenbegrenzung enthält, die bisher nicht angewendet worden ist.

Einführung einer Vergütungspflicht

Auch die Krankenversicherung leidet unter der Hochpreisinsel Schweiz. Spital- und Arztbehandlungen oder auch Medikamente werden in unserem Land rund doppelt so teuer verkauft wie im europäischen Ausland, dies zu Lasten der Prämienzahler und der Krankenversicherungen. Versicherte, die sich auf freiwilliger Basis im Ausland günstigeren Arzt- und Spitalbehandlungen unterziehen oder Hilfsmittel und Medikamente beziehen, sollen von der OKP zukünftig zwingend vergütet werden. Dies aber nur, wenn eine ärztliche Verschreibung vorliegt und der Auslandpreis unter dem maximalen Schweizer OKP-Vergütungspreis liegt. Der Bundesrat soll das KVG und allenfalls weitere Gesetzesgrundlagen dahingehend ändern.

Auslandpreisvergleich der Spital-Basispreise

Die stationären Leistungen der Akutspitäler werden auf Basis eines Tarifsystems mittels sogenannter Basispreise entschädigt. Ein Blick nach Deutschland legt die Vermutung nahe, dass das Schweizer Tarifniveau für stationäre Spitalleistungen stark überhöht ist. Mittels Vorstoss verlangen Nationalrat Lohr und Ständerat Ettlin vom Bundesrat einen Vergleich der Basispreise anderer OECD-Länder mit unseren eigenen. Dabei sollen allfällige Tarifdifferenzen begründet werden. Im akutstationären Spitalsektor sollen so ein grösseres Sparpotential zu Gunsten der sozialen Krankenversicherung erschlossen und die OKP-Kostenentwicklung dadurch gedämpft werden.

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