12.12.2016 / Artikel / Wirtschaft / Unternehmenssteuerreform III, KMU, Unternehmen, Arbeitsplätze

Für Städte und Gemeinden die richtige Lösung

Als Gemeindepräsident von Collombey-Muraz (VS) und Co-Präsident «Gemeinde- und Städtekomitee Ja zur Steuerreform», sage ich JA zur Unternehmenssteuerreform III. Für den Kanton Wallis steht sehr viel auf dem Spiel. Die nationale Vorlage der Steuerreform schafft die Voraussetzung, damit Gemeinden und Kantone die heute international umstrittenen Steuerprivilegien abschaffen können, ohne dabei ihre Attraktivität als Wirtschaftsstandort auf Spiel zu setzen.

In Visp bietet die Lonza als wohl wichtigster Arbeitgeber des gesamten Oberwallis Arbeit für über 2500 Angestellte. Jährlich zahlt das Unternehmen, das schon über Jahrzehnte im Kanton tätig ist, rund 300 Millionen Franken in Löhnen aus. Das Volumen, das über Aufträge an Zulieferer in der Region fliesst, beträgt rund 60 Millionen Franken. 85 Prozent der Lonza-Belegschaft sind Walliser.

Ein ähnliches Bild in Monthey im Unterwallis. Auch hier bieten grosse Unternehmen aus der Chemiebranche tausende Arbeitsplätze an und sind für lokale und regionale Zulieferer-KMU ein regelrechter Wirtschaftsfaktor. Die grossen Unternehmen sind stark mit der Region verbunden. Die Anfänge dieser Unternehmen in der Region gehen teilweise ins 19. Jahrhundert zurück.

Vorlage ist guter Kompromiss und rettet Arbeitsplätze

Der Bevölkerung und den Gemeinden im Ober- und im Unterwallis ist bewusst, wie wichtig es ist, dass diese Firmen und die Arbeitsplätze in der Region bleiben. Wir stehen heute vor der Herausforderung, dass die bisher erfolgreich angewendeten kantonalen Steuersysteme international derart unter Druck sind, dass die Kantone und mit ihnen die Gemeinden sie schlicht nicht mehr werden anwenden können. Wir müssen handeln. Ansonsten verlieren wir im Wallis diese wichtigen Arbeitgeber. Und wir handeln, indem wir die vorliegende Steuerreform als ausgewogener und guter Kompromiss zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden sowie Bundesrat und Parlament ausgearbeitet haben.

Eine Alternative gibt es nicht

Ich bin Gemeindepräsident von Collombey-Muraz. Ich weiss, was es heisst, wenn in der Region ein wichtiger Arbeitgeber den Betrieb einstellen muss oder wegzieht. Die Raffinerie in Collombey-Muraz, die bis Anfang 2015 rund 200 Mitarbeitende beschäftigte, hat den Betrieb bis auf Weiteres eingestellt. Solche Entwicklungen kann man nicht immer verhindern. Aber wir dürfen, wie jetzt im Fall der Steuerreform, unseren Wirtschaftsstandort nicht in Kenntnis der Herausforderungen willentlich derart schwächen und gefährden. Mit der Steuerreform haben wir eine funktionierende Lösung. Die SP, die das Referendum ergriffen hat, ist gegen die Reform, einen Plan B präsentieren kann sie aber nicht.

Wirtschaftsstandort Schweiz bleibt attraktiv

Für das Wallis insgesamt steht bei der Steuerreform sehr viel auf dem Spiel. Und auch für die Gemeinden im Ober- und Unterwallis steht viel auf dem Spiel. Die nationale Vorlage der Steuerreform schafft die Voraussetzung, damit Gemeinden und Kantone die heute international umstrittenen Steuerprivilegien abschaffen können, ohne dabei ihre Attraktivität als Wirtschaftsstandort auf Spiel zu setzen. Das ist die Grundlage dafür, dass die heute von grossen Firmen bezahlten Steuern von über 5 Milliarden Franken gesichert werden können und Arbeitsplätze auf dem Gebiet der Städte und Gemeinden erhalten bleiben. Arbeitsplätze, die wiederum Grundlage dafür sind, dass Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den Gemeinden bleiben und Einkommenssteuern zahlen.

Medienmitteilung