12.12.2016 Artikel Migration Masseneinwanderungsinitiative

Differenzbereinigung Masseneinwanderungsinitiative: Votum von Marco Romano

Differenzbereinigung zum Ausländergesetz. Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen

Es gilt das gesprochene Wort.

Ich spreche zu meinen Minderheiten 2, 5 und 7. Repetita iuvant, aber die Mehrheit SP-FDP ist leider kompromisslos. Sie haben bereits beschlossen, dass ihre Fassung genügt, um den parlamentarischen Prozess abzuschliessen. Schade, denn die Thematik ist heikel und hat je nachdem unterschiedliche Folgen für das Land. Man verschweigt, dass wir heute legiferieren, weil das Schweizer Volk eine neue Verfassungsbestimmung angenommen hat. Man verschweigt, dass die Realisierung des Volkswillens komplex ist, das Parlament das Beste für Volk, Kantone und Wirtschaft ausarbeiten muss. Man verschweigt, dass die CVP ein Konzept vorgestellt hat, welches das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) respektiert, aber der Schweiz die Möglichkeit gibt, interne Probleme selber zu bewältigen.

Die Schweiz muss Massnahmen treffen können, um die Zuwanderung, vor allem im Arbeitsmarkt, selbständig zu steuern, dort wo es zu Verzerrungen kommt. Die Arroganz und Kompromisslosigkeit der Mehrheit hat keine Grenzen. Sie lehnen jeglichen Vorschlag zur Verbesserung ab. Die eingebrachten Änderungsanträge der CVP versuchen die Wirksamkeit des Mehrheitskonzepts zu erhöhen. Keine Chance und keine Aufmerksamkeit, die vorgekochte Fassung der FDP-SP-Allianz kann nicht mehr abgeändert werden. Man setzt den Volkswillen nicht um und man hat keine Achtung gegenüber der reellen Situation.

Als Auslösefaktor kann nicht nur eine überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit gelten. Das Problem sind eher die Verzerrungen im Arbeitsmarkt, welche auch durch die Zuwanderung beeinflusst sind. Die Statistik beweist es: die Arbeitslosigkeit ist nicht ausser Kontrolle, das Problem ist der Druck auf die Löhne sowie der Austausch der inländischen Arbeitskräfte durch billigeres Personal aus dem Ausland. Leider will die Mehrheit nicht, dass das System greift. Der Vorschlag der CVP wiederspiegelt die Realität, deshalb muss man ihn in den Augen der Mehrheit ablehnen; das ist weltfremd.

Das ganze realitätsfremde Konstrukt der Mehrheit fokussiert auf stellensuchende Personen jeglicher Herkunft. Das FZA muss nicht tangiert werden und dies will auch die CVP. Es ist aber doch möglich und verantwortungsvoll arbeitslosen Stellensuchenden und Sozialhilfeabhängigen einen Vorzug zu gewähren. Diese Personen sind im Sozialwesen und benötigen prioritäre Unterstützung. Nein, dieser Meinung ist die Mehrheit nicht; auch diese Präzisierung wird klar und unbegründet abgelehnt.

Die Minderheit 7 will Abs. 8 von Art. 21a verbessern und vervollständigen. Die aktuelle Formulierung ist rein programmatisch und deklamatorisch. Man täuscht die Kantone und die Wirtschaft. „Neue Probleme“ ist kein Rechtsbegriff. Art. 14 Abs. 2 des FZA ist klar, bei Verzerrungen im Arbeitsmarkt dürfen Massnahmen getroffen werden, welche das Abkommen leicht beeinträchtigen. Man muss im Gesetz klar erwähnen, was die Schweiz damit meint und welche Probleme 2014 zur Annahme der neuen Verfassungsbestimmung geführt haben. Ich erwähne sie wieder: Verzerrungen im Arbeitsmarkt, Lohndumping, Substitution der inländischen Arbeitskräfte. Die Mehrheit will eine leere Formulierung, die keine Lösungen bringt, weil sie nicht einmal die Probleme erwähnt. Man wird nie Massnahmen treffen, weil man es bereits im Voraus nicht will. Das ist für die CVP unhaltbar.