07.12.2016 Communiqués Migration Masseneinwanderungsinitiative

CVP erkämpft Verbesserungen bei MEI-Umsetzung

Der Widerstand der CVP hat sich gelohnt. Die CVP-Ständeräte konnten beim Differenzbereinigungsverfahren in der kleinen Kammer bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative erste wesentliche Verbesserungen einbringen. Die CVP wird sich im Nationalrat für weitere Änderungen in ihrem Sinne einsetzen.  

Die CVP ist bei der Debatte über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) ihrem Konzept treu geblieben. Der Widerstand und das beharrliche Arbeiten der CVP zahlt sich aus. Der Ständerat hat heute innerhalb des Differenzbereinigungsverfahrens entschieden, wesentliche Verbesserungen im bestehenden Mehrheitsentscheid aufzunehmen. Diese Änderungen nehmen die Sorgen der Schweizer Bevölkerung besser ernst. Folgende drei Anpassungen konnten bewirkt werden:

  1. Durch die Streichung des Verweises auf die Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen ist die ganze Palette an Abhilfemassnahmen zur Steuerung der Zuwanderung möglich, sollte die Meldepflicht nicht genügen. Damit rückt die Umsetzung des Gesetzes wesentlich näher an den Verfassungsartikel.
  2. Neu können auch die Kantone und Regionen für ihr Territorium arbeitsmarktliche Massnahmen oder Abhilfemassnahmen beim Bundesrat beantragen, sollten erhebliche wirtschaftliche Probleme bestehen. Damit ist die CVP-Forderung nach einer Kantonalisierung der Umsetzung erfüllt.
  3. Neu werden in der Verordnung die schweizerischen „Normalfälle“ von der Bürokratie der Meldepflicht ausgenommen, dies betrifft zum Beispiel die Anstellung von Bekannten oder Verwandten.

Die CVP erreicht damit, dass die Umsetzung näher an den Verfassungstext rückt und gleichzeitig unsinnige Bürokratie verhindert wird. Die CVP beurteilt diese Anpassungen als ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Trotzdem ist der vorliegende Gesetzesentwurf immer noch eine Arbeitslosenvorlage. Darum wird sich die Partei im Nationalrat für weitere Verbesserungen in ihrem Sinne und für die Schweizer Bevölkerung einsetzen. Der weitere Verlauf der Differenzbereinigung im Nationalrat wird das Abstimmungsverhalten der CVP-Fraktion bei der Schlussabstimmung im Parlament beeinflussen.

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