06.12.2016 Fraktionsnews Migration Masseneinwanderungsinitiative, Krankenkassenprämien

Fraktion bespricht Umsetzung Masseneinwanderungsinitiative

Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und die Entlastung der Familien mit Kindern und Jugendlichen bei den Krankenkassenprämien waren heute Thema in der Sitzung der CVP-Fraktion.  

Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative steckt mitten in der Differenzbereinigung. Die CVP-Fraktion hat sich bis heute für eine Umsetzung eingesetzt, welche wirtschaftsverträglich ist, den verfassungsrechtlichen Bestimmungen genügt und auf die unterschiedlichen Situationen in den Kantonen Rücksicht nimmt. Für die Fraktion bleibt der Erhalt der Bilateralen dabei oberste Priorität.

Die Fraktion ist mit der aktuellen Umsetzung nicht zufrieden. Trotzdem wird sie sich weiterhin konstruktiv an der Diskussion beteiligen, um die bestehende Vorlage in ihrem Sinn zu verbessern. Sie erwartet auch von den anderen Fraktionen die Bereitschaft, zu Verbesserungen beizutragen. Namentlich soll die Umsetzung näher an den verfassungsrechtlichen Bestimmungen sein, um damit die Zuwanderung wirksam steuern zu können. Ausserdem müssen die Bedürfnisse der Kantone besser abgedeckt werden. Der weitere Verlauf der Differenzbereinigung wird das Abstimmungsverhalten der CVP-Fraktion bei der Schlussabstimmung im Parlament beeinflussen.

Entlastung bei Krankenkassenprämien

Seit sechs Jahren kämpft die CVP für eine Entlastung der Familien mit Kindern und Jugendlichen von den Krankenkassenprämien. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hat die entsprechende Parlamentarische Initiative von CVP-Nationalrätin Ruth Humbel (AG) umgesetzt. Die Kommission schlägt vor, dass die Prämien für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung, die in Haushalten mit unteren und mittleren Einkommen leben, neu um 80 Prozent verbilligt werden statt wie bisher um 50 Prozent.

Das Prinzip der Befreiung der Krankenkassenprämien für Kinder ist ein zentrales Anliegen und in unserem Parteiprogramm verankert. Die CVP-Fraktion begrüsst darum diese neue Prämienverbilligung von 80 Prozent für Kinder, auch wenn das ursprüngliche Ziel der Partei einer gänzlichen Prämienbefreiung der Kinder nicht erreicht wird. Immerhin werden Familien in unteren und mittleren Einkommensschichten so viel stärker entlastet. Die CVP-Fraktion lehnt hingegen die Schaffung einer neuen Verbilligungskategorie zwischen 26 und 35 Jahren ab. Eine grosse Mehrheit von ihnen hat ein eigenes Einkommen. Zudem würde das die Solidarität zwischen jüngeren und älteren Versicherten schwächen.

Kontakt

Autor

Die Mitte-Fraktion. CVP-EVP-BDP.

Text Fraktionssekretariat
Eva-Maria Kaufmann

E-Mail