05.12.2016 Artikel Migration MEI, Masseneinwanderungs-Initiative, Personenfreizügigkeitsabkommen, Europa, Migration

Zielführende Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative

Das Konzept der CVP zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative präsentiert eine Lösung, die aus dem Dilemma zwischen wörtlicher Umsetzung und Personenfreizügigkeit führt.

Es ist sicher richtig und wichtig, das inländische Arbeitspotential besser zu nutzen und Arbeitslose wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren. Zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) genügt das aber nicht. Das FDP-Konzept, sei es nun ein Bürokratie-Monster oder nur ein „Bürokratie-Mönsterlein“, wie ein FDP-Ständerat meinte, hat weitere Mängel:

  1. Bei den regionalen Arbeitsvermittlungsämtern können sich alle EU-Bürger melden, welche zur Stellensuche in die Schweiz kommen, wie auch alle Grenzgänger. Die Massnahme bezieht sich daher nicht nur auf inländisches Personal und ist daher auch keine Massnahme, um die Zuwanderung zu reduzieren.
  2. Die Meldepflicht gilt nur für Berufsgruppen mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit. Das betrifft vor allem die Bau- und Gastro-Branche. Bank- und Versicherungsgewerbe wie technische Berufe fallen nicht darunter.

Wir haben die Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen und da müssen wir nebst arbeitsmarktlichen Massnahmen auch die Entwicklung der Zuwanderung im Auge halten. Für den Fall, dass die Zuwanderung nicht wirksam gebremst wird, sieht das CVP-Konzept deshalb vor, dass der Bundesrat Abhilfemassnahmen beschliessen kann. An der Herbstsession hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga ausgeführt, dass diese Gesetzesnorm nicht gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen verstosse, dass aber die Kompetenzdelegation an den Bundesrat zu weit gehe. Diesen Mangel haben wir inzwischen korrigiert, indem der Bundesrat dem Parlament Massnahmen zur Beschlussfassung unterbreiten muss.

Das Parlament täte gut daran, dem Konzept der CVP zuzustimmen, weil es die MEI sinngemäss umsetzt, die Zuwanderung bremst und das Personenfreizügigkeitsabkommen nicht verletzt.