05.12.2016 Artikel Migration Masseneinwanderungsinitiative

Votum zur Differenzbereinigung Masseneinwanderungsinitiative

Votum der CVP-Fraktion, vertreten durch Nationalrätin Ruth Humbel (AG), zur Differenzbereinigung der Masseneinwanderungsinitiative im Nationalrat.

Es gilt das gesprochene Wort.

Das CVP-Konzept (Minderheit 1) bietet einen Lösungsvorschlag, der aus dem Dilemma führt zwischen einer wörtlichen Umsetzung der Masseinwanderungsinitiative und der Personenfreizügigkeit. Das mehrstufige Modell entspricht den Vorstellungen der Kantone. In einer ersten Stufe sind Massnahmen zur Ausschöpfung des inländischen Arbeitspotentials vorgesehen. In der zweiten Stufe geht es um Massnahmen auf dem Arbeitsmarkt, wie die Meldepflicht offener Stellen und in der dritten Stufe ist ein Schutzmechanismus vorgesehen, der in aussergewöhnlichen Situationen aktiviert werden kann.

Das ständerätliche Konzept, das von der Kommissionsmehrheit abgeschwächt worden ist, hat schwerwiegende Mängel:

  • Das einzige Kriterium ist die Arbeitslosigkeit. Es ist sicher richtig und wichtig, das inländische Arbeitspotential besser zu nutzen und Arbeitslose wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren. Es gibt aber weitere Indikatoren wie Lohnentwicklung, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung, die Beschäftigung insgesamt, wie sie in Art. 17e der nationalrätlichen Fassung definiert sind und von der Minderheit 1 wieder aufgenommen wird. Im Tessin, wo die MEI mit 68% angenommen wurde, ist der Lohndruck das grössere Problem als die Arbeitslosigkeit.
     
  • Aber selbst bezüglich Arbeitslosigkeit greift das Mehrheitskonzept nicht genügend. Die Meldepflicht gilt nur für Berufsgruppen mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit. Die SPK hat die Voraussetzung noch verschärft mit erheblich über dem Durchschnitt liegend. Herr Jauslin hat nun gesagt was das heisst, eine Arbeitslosigkeit zwischen 10 und 15%. Damit wird die Branche von Herrn Jauslin – die Baubranche, welche im Ständerat noch im Zentrum stand – geschont und es trifft nur noch die Gastronomie sowie Handel und Verkauf. Die Banken- und Versicherungsbranche sowie technische Berufe fallen nicht darunter. Gerade in diesen Branchen dürften aber vor allem ältere Arbeitslose auf Stellensuche sein.
     
  • Bei den regionalen Arbeitsvermittlungsämtern können sich alle EU-Bürger melden, welche zur Stellensuche in die Schweiz kommen, wie auch alle Grenzgänger. Die Massnahme bezieht sich daher nicht nur auf inländisches Personal und ist daher auch keine Massnahme, um die Zuwanderung zu reduzieren.
     

Wir sind jetzt aber daran die Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen und da müssen wir nebst arbeitsmarktlichen Massnahmen auch die Entwicklung der Zuwanderung im Auge halten. Für den Fall, dass die Zuwanderung mit den vorgesehenen arbeitsmarktlichen Massnahmen nicht wirksam gebremst wird, sieht das CVP-Konzept in der dritten Stufe Abhilfemassnahmen vor. An der Herbstsession hat Frau Bundesrätin Sommaruga ausgeführt, dass das von der CVP vorgeschlagene Konzept nicht FZA-widrig sei. Ich zitiere aus dem Protokoll der Ratsdebatte vom 21. September: „Das in ein Gesetz zu schreiben ist aus unserer Sicht nicht FZA-widrig. Der Bundesrat hat ja in sein Gesetz auch geschrieben, dass er Kontingente und Höchstzahlen festlegen wird, wenn der Schwellenwert überschritten ist. FZA-widrig wird das erst bei der Anwendung.“ Kritisiert hat die Frau Bundesrätin Sommaruga die grosse Kompetenzdelegation an den Bundesrat, der Bundesrat könne nicht in alleiniger Kompetenz gegebenenfalls FZA-widrige Massnahmen beschliessen. Diesen Mangel haben wir korrigiert, indem der Bundesrat dem Parlament Massnahmen zur Beschlussfassung unterbreiten muss.

Für die CVP ist dieser Artikel 17d die Ultima Ratio: Erst wenn die Zuwanderung nach allen arbeitsmarktlichen Massnahmen nicht gebremst wird und den zu definierenden Schwellenwert überschreitet, sind Abhilfemassnahmen zu beschliessen. Soweit muss es indes nicht kommen, wenn die Wirtschaft den Inländervorrang praktiziert. Wie die Erfahrung zeigt, braucht es einen gewissen Druck auf die Wirtschaft und dafür braucht es die Möglichkeit von Abhilfemassnahmen. Die Minderheit 1 setzt die Masseneinwanderungsinitiative sinngemäss um, bremst die Zuwanderung, verstösst nicht gegen das FZA und gefährdet in keiner Weise die bilateralen Verträge. Die CVP unterstützt daher die Minderheit 1 und empfiehlt Ihnen das auch zu tun.